Das Bundessozialgericht befasst sich mit dem Fall zwischen dem Jobcenter Oberberg und der DRV Rheinland (Az.: B 5 R 4/23 R ), in dem es um die Erstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einer Witwenrente und dem Sterbevierteljahresbonus geht. Streit um Erstattung der Witwenrente eskaliert Das Jobcenter Oberberg fordert von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Rheinland eine Rückerstattung. Diese betrifft zusätzliche Zahlungen einer Witwenrente im Sterbevierteljahr. Die Witwe erhielt von August bis November 2019 Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach SGB II vom Kläger. Nach dem Tod ihres Mannes am 17. August 2019 gewährte die DRV ihr eine erhöhte Witwenrente für das Sterbevierteljahr. Die Klägerin verlangte die Rückerstattung der Grundsicherungsleistungen und Beiträge zur Kranken- und...

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Stuttgart (jur). Auch bei der Feststellung des Behinderungsgrades können die Behörden die Mitwirkung des Antragstellers verlangen. Es gelten die Mitwirkungspflichten wie bei einem Antrag auf Sozialleistungen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 24. August 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 6 SB 1692/12) Für die Klägerin war 2008 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgesetzt worden. Unter Hinweis auf eine zusätzliche Meniskusverletzung beantragte sie 2009, den GdB zu erhöhen. Das Versorgungsamt fordere die damals 56-Jährige mehrfach auf, entsprechende Unterlagen über die Verletzung vorzulegen. Dies tat sie aber nicht. Die Behörde lehnte den Antrag daher ab. Zu Recht, wie nach dem Sozialgericht Freiburg nun auch das LSG...

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Konstanz (jur). Die vielen Coronainfektionen stehen der Anerkennung einer solchen Infektion als Arbeitsunfall nicht generell entgegen. Die Hürden hierfür sind aber hoch, wie aus einem am Freitag, 16. September 2022, schriftlich verkündeten Urteil des Sozialgerichts (SG) Konstanz hervorgeht (Az.: S 1 U 452/22). Danach reicht die zeitliche Nähe zur Infektion eines Kollegen nicht aus, wenn die Arbeitnehmerin beispielsweise auch für ihre Familie eingekauft hat.  Die Klägerin ist Industriekauffrau in einem Handwerksbetrieb mit 14 Beschäftigten. Am 12. April 2021 wurde dort ein Mitarbeiter positiv auf Corona getestet. In der Nacht zum 16. April spürte auch die Klägerin erste Symptome, und am 19. April 2022 war auch sie „positiv“. Nach eigenen Angaben leidet sie bis heute an Folgen wie Kopfschmerzen, Müdigkeit und...

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