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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Eingliederungsrecht
Sozialrecht Krankenkasse muss Kryokonservierung nicht schon ab 2019 bezahlen
Celle (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten einer sogenannten Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen frühestens ab dem 20. Februar 2021 bezahlen. Denn ein Anspruch darauf ergibt sich erst durch die dann in Kraft getretene Kryo-Richtlinie, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 7. November 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 256/21). Direkt aus dem Gesetz lasse sich dieser Anspruch zuvor noch nicht ableiten.  Damit wies das LSG einen Mann aus dem Raum Bremen ab. Im Alter von 32 Jahren wurde bei ihm 2019 Hodenkrebs diagnostiziert. Weil durch die Entfernung des Tumors die Zeugungsfähigkeit gefährdet war und der Mann sich aber noch Kinder wünschte, empfahlen ihm die Ärzte die Kryokonservierung, also das Einfrieren und Lagern von ... weiter lesen
Sozialrecht Nur Ehepaare erhalten Zuschuss zu künstlicher Befruchtung
Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung geben. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Freitag, 13. Juni 2014, das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam. Es wies damit eine Klage der BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) gegen das Bundesversicherungsamt ab (Az.: L 1 KR 435/12 KL). Laut Gesetz zahlen die gesetzlichen Krankenkassen Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung – allerdings nur an Personen, die „miteinander verheiratet sind“. Zudem müssen die Frau unter 40 und der Mann unter 50 Jahre sein. Über die gesetzlichen Leistungen hinaus dürfen die Krankenkassen seit Anfang 2012 allerdings auch freiwillige sogenannte Satzungsleistungen ... weiter lesen
Sozialrecht Auch Rentenberater darf Neufestsetzung des GdB beantragen
Kassel. Rentenberater dürfen für ihre Kunden das Verfahren zur Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung von Merkzeichen einleiten. Dabei handelt es sich nicht um eine unzulässige Rechtsberatung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, den 26. August 2022 bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 9 SB 5/20 R) entschieden hat. Das Gericht gab damit einem zugelassenen Rentenberater aus Baden-Württemberg recht. 2017 beantragte er eine Neufeststellung des GdB für eine Mandantin sowie die Zuerkennung verschiedener Merkzeichen zum Ausgleich der Behinderung. Das zuständige Landratsamt lehnte einen Bescheid zu diesem Antrag ab, da der Kläger Rentenberater einen derartigen Antrag gar nicht stellen dürfe. Nach gegenteiligen Urteilen der Vorinstanzen war der ... weiter lesen
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