Fehler passieren im Sozialrecht häufig: falsche Einkommensanrechnung, übersehene Mehrbedarfe, unrichtige Unterkunftskosten oder ein zu niedrig festgesetzter Grad der Behinderung. Oft merken Betroffene erst Jahre später, dass sie zu wenig Leistungen erhalten haben. Viele gehen dann davon aus, dass „nichts mehr zu machen“ ist, weil der Bescheid längst bestandskräftig ist. Genau hier setzt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X an. Was ist ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X? § 44 SGB X regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes. Vereinfacht: Wurde ein Bescheid im Sozialrecht von Anfang an falsch berechnet und hat der oder die Betroffene deshalb zu wenig Leistungen erhalten, kann dieser Bescheid auch nach...

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Stuttgart (jur). Schwerbehinderte Menschen haben regelmäßig keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Selbst wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Schwerbehinderteneigenschaft unbefristet vereinbart wurde, ist letztlich nur der später erteilte Bescheid und eine darin enthaltene Befristung maßgeblich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 8. März 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 8 SB 2527/21). Im konkreten Fall ging es um eine heute 61-jährige Frau, die einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchte. Bei der Klägerin wurde operativ an der rechten Brust ein Geschwulst entfernt, zudem bestehen bei ihr eine Depression, Organbeschwerden, Bronchialasthma und ein Herzklappenfehler. Das Land Baden-Württemberg erkannte...

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Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 4 SO 38/25 ) hat entschieden, dass ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen die Stadt Kassel hat. Damit wurde das Urteil des Sozialgerichts Kassel bestätigt. Räumung nach Eigenbedarfskündigung und Streit um Prozesskosten Der Kläger, ein 72 Jahre alter Sozialhilfeempfänger, lebte über 36 Jahre in einer Mietwohnung in Kassel. Nachdem die Immobilie im Jahr 2021 den Eigentümer gewechselt hatte, kündigten die neuen Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. In dem darauf folgenden Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Kassel wurde der Kläger verpflichtet, die Wohnung zu räumen und die Verfahrenskosten in Höhe von rund 1.270 Euro zu tragen. Diese Summe beglich er im Oktober 2022...

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