Die Cannabislegalisierung hat im Wesentlichen zu Änderungen in zwei Regelungskomplexen betreffend Führerscheinsachen geführt. Punkt 1: Die Anhebung des Grenzwertes. Hierbei geht es darum, ab welchem THC-Wert (Aktiv-Wert) eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bislang geht die Rechtsprechung von 1 ng/ml THC aus. Der Wert soll nun (endlich) auf vermutlich 3,5 ng/ml angehoben werden. Da das (noch) nicht passiert ist, werde ich mich mit diesem Thema in diesem Beitrag nicht weiter beschäftigen. Es folgt ein gesonderter Beitrag, falls und sobald das Gesetz in Kraft getreten sein wird. Wichtig für Betroffene laufender Verfahren ist, dass die jeweiligen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren in Fällen, in denen 1,0 ng/ml überschritten, aber 3,5 ng/ml nicht erreicht sind, ... weiter lesen

Köln. Kommunen müssen ernsthaft erwägen, auf Straßen mit überhöhtem Lärm Geschwindigkeitsverringerungen einzuführen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln, dass die pauschale Behauptung, eine Tempolimit habe negative Auswirkungen auf die Straßenkapazität oder die Belastung anderer Straßen nicht zulässig ist (Az.: 18 K 3145/19 u. a.). Danach ist eine situationsbezogene Analyse erforderlich. Anwohner von vier Kölner Straßen (An St. Katharinen, Krefelder Straße, Mommsenstraße und Clevischer Ring) hatten Klage eingelegt. Dort werden jeweils die Lärmwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten. Laut Straßenverkehrsordnung müsse in derartigen Fällen die örtliche Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Lärmverringerung auch ... weiter lesen

Geschwindigkeitsmessungen im allgemeinen sind aufgrund der immer fortgeschrittenen Technik zumeist nicht angreifbar. Etwas anderes gilt für eine Geschwindigkeitsmessung mit der sogenannten Laserpistole.  Die mit einem Laser durchgeführte Geschwindigkeitsmessung erfolgt häufig mobil. Die Polizei lasert dabei oftmals mit einem Handgerät, welches auch Pistole genannt wird. Des Weiteren kann ein mobiles Gerät auf einem Stativ angebracht werden, welches dann am Straßenrand aufgestellt wird. Die folgenden Messgeräte gehören zu der genannten Kategorie: Laser Patrol LAVEG LTI 20.20 TS/KM LR 90-235/P FG 21-P TraffiPatrol Auf die festgestellte Geschwindigkeit muss man "vertrauen". Dies wird auch lediglich bis zur nächsten Messung gespeichert. ... weiter lesen