Das Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern sorgt schnell für Ärger, wenn Autos abgeschleppt werden. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die typische Situation zeichnet sich dadurch aus, dass ein Autofahrer nichts ahnend seinen Wagen abstellt. Er achtet dabei darauf, dass er sich in kein Halteverbot stellt. Doch nachdem er einige Tage in Urlaub gefahren war, findet er sein Fahrzeug nicht mehr vor. Auf Nachfrage erfährt er, dass sein Wagen abgeschleppt worden ist, weil es in einer Halteverbotszone gestanden hat. Das mobile Halteverbotsschild war zwei Tage vor der Rückkehr aus dem Urlaub etwa wegen eines Umzuges aufgestellt worden. Jetzt soll er für das Abschleppen aufkommen und einen Betrag in dreistelliger Höhe bezahlen. Wann ist das Abschleppen ... weiter lesen

Dresden (jur). Eine Abschleppfirma darf für das Abstellen eines falsch geparkten Autos auf ihrem Betriebsgelände nicht unbegrenzt Standgebühren verlangen. Standgebühren sind vom Fahrzeughalter nur so lange zu zahlen, bis dieser vom Abschleppunternehmen unmissverständlich die Herausgabe seines Autos verlangt hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem kürzlich verkündeten Urteil vom 15. September 2022 (Az.: 8 U 328/22).   Im konkreten Fall hatte der Kläger auf einem privaten Innenhof falsch geparkt. Das Auto wurde daraufhin abgeschleppt. Vier Tage nach der Abschleppaktion verlangte der Fahrzeughalter von der Abschleppfirma die Herausgabe des Autos.  Diese wollte den abgeschleppten Volvo aber nur herausrücken, wenn der Fahrzeughalter die Abschleppkosten in Höhe von 270 Euro sowie 15 ... weiter lesen

In Deutschland können unterschiedliche Geschehnisse zu einem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis führen. Liegt ein solches Verbot vor, dann ist es dem Betroffenen ausdrücklich untersagt, am Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer teilzunehmen. Fraglich ist jedoch was passiert, wenn das Fahrverbot missachtet wird. Erhält der Betroffene lediglich einen Bußgeldbescheid oder wird die Sperrfrist verlängert? Strafe beim Fahren trotz Verbot Sofern eine Person im öffentlichen Straßenverkehr ohne eine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) angetroffen wird, droht ihr eine erhebliche Strafe. Dreh und Angelpunkt ist dabei der § 21 Abs. 1 StVG: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein ... weiter lesen