Im Alter, trotz Pflegebedürftigkeit, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, wünschen sich wohl die meisten. Auf der Suche nach praktikablen Lösungen stoßen Angehörige und die Senioren selbst immer wieder auch auf unseriöse Anbieter polnischer Pflegekräfte. Doch welche legalen Möglichkeiten gibt es tatsächlich, um eine polnische Pflegekraft im eigenen Haushalt einzusetzen? „Schwarzarbeit“ ist selbstverständlich keine Option – es besteht ein hohes Risiko, Steuern und Sozialabgaben nachzahlen zu müssen. Es können Bußgelder verhängt werden und wenn dann auch noch Kranken- und Unfallversicherungen fehlen, können unkalkulierbare Kosten entstehen. Varianten der Beschäftigung Es gibt drei legale Varianten, um eine polnische Pflegekraft  zu beschäftigen. Arbeitgebermodell Da wäre zunächst das ... weiter lesen

Celle (jur). Hartz-IV- und Bürgergeld-Bezieher müssen bei vorsätzlich verschwiegenen Kapitallebensversicherungen ihre sämtlichen erhaltenen Hilfeleistungen wieder zurückzahlen. Da hier eine Frau wegen Vermögens nicht hilfebedürftig war, könne das Jobcenter das gezahlte Arbeitslosengeld II wieder zurückfordern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 15. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 11 AS 221/22). Dabei komme der Vermögensfreibetrag nicht zur Anrechnung. Im Streitfall ging es um eine 1958 geborene Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Dass sie über zwei Kapitallebensversicherungen im Wert von rund 13.500 Euro verfügte, offenbarte sie dem Jobcenter nicht.  Doch als ihr Ex-Mann 2019 die Hälfte der ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Der am Arbeitsplatz zurückgelegte Weg zum Getränkeautomaten ist regelmäßig unfallversichert. Auch wenn der Automat sich in einem Sozialraum befindet und eine Arbeitnehmerin dort beim Kaffee-Holen stürzt, liegt ein Arbeitsunfall vor, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 21. Februar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 3 U 202/21). Die Darmstädter Richter ließen allerdings die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  Geklagt hatte eine Verwaltungsangestellte eines Finanzamtes. Als die 57-Jährige sich einen Kaffee holen wollte und auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf nassem Boden stürzte, erlitt sie einen Lendenwirbelbruch. Den Unfall wollte sie als Arbeitsunfall von der Unfallkasse Hessen anerkannt ... weiter lesen