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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Sozialhilferecht
Sozialrecht
Hartz-IV-Beziehern kann Mehrbedarf für Gasthermenbetrieb zustehen
Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher können für den Betrieb einer im Haushalt befindlichen Gastherme vom Jobcenter eine zusätzliche Finanzspritze erhalten. Denn dient die Gastherme nicht nur der Heizung, sondern auch der dezentralen Warmwasserversorgung, steht erwachsenen Arbeitslosengeld-II-Beziehern der gesetzliche Mehrbedarf für Warmwasser in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfs zu, urteilte am Mittwoch, 18. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 1/21 R). Bei Kindern liegt der Mehrbedarf - je nach Alter - zwischen 0,8 und 1,4 Prozent.
Im konkreten Fall war die in Wuppertal lebende Hartz-IV-Bezieherin zusammen mit ihrer erwachsenen Tochter und ihrem Sohn 2016 in eine neue Mietwohnung gezogen. Eine in der Wohnung befindliche Gastherme sorgte für die Heizung und die Warmwasserversorgung. ... weiter lesen
Sozialrecht
Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit – wie ist die Rechtslage?
Als „Ehrenamt“ wird ein Amt bezeichnet, welches auf freiwilliger Basis ausgeübt wird und für dessen Ausübung der Tätige nicht entlohnt wird. Ehrenämter erfreuen sich großer Beliebtheit seitens der Bevölkerung. Schätzungen zufolge üben mehr als ein Drittel aller Deutschen ein solches Amt aus. Möglichkeiten hierfür gibt es genug, beispielsweise:
Ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer
Ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, bei den
Johannitern, beim THW sowie anderen vergleichbaren Hilfsorganisationen
Ehrenamtliche Tätigkeit in einem gemeinnützigen Verein
Ehrenamtliche Tätigkeit ... weiter lesen
Sozialrecht
Schonvermögen bei Hartz 4, Grundsicherung und Unterhalt
Wer Sozialleistungen beantragen will, muss sein Einkommen sowie vorhandene Vermögenswerte offenlegen. Denn bevor der Staat finanziell einspringt, muss der Antragsteller erst einmal sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen. Bevor Leistungen in Anspruch genommen werden können, soll möglichst zunächst auf das eigene Vermögen zurückgegriffen werden. Es gibt jedoch auch Vermögen, das unantastbar ist und nicht zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts eingesetzt werden muss. Hier spricht man vom Schonvermögen.
Schonvermögen im deutschen Sozialrecht und Unterhaltsrecht
Der Begriff des Schonvermögens spielt vor allem im deutschen Sozialrecht und Unterhaltsrecht eine Rolle. Unter Schonvermögen versteht man dasjenige Vermögen, das unangetastet bleiben kann , sollte man Leistungen vom Staat beantragen. Das ... weiter lesen
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