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Tobias Humpf
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Rainer-Manfred Althaus
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Hans G. Fritsche
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Internationales InsolvenzR
Insolvenzrecht
Daten zu Insolvenzverfahren soll die Schufa nach sechs Monaten löschen
Schleswig. Verbraucher müssen nach einer Verbraucherinsolvenz eine ernsthafte Chance haben, um neu anzufangen. Die Schufa darf deshalb nicht dauerhaft Daten über eine Insolvenz speichern. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in Schleswig in einem am Dienstag, den 7. Juni 2022 bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az.: 17 U 5/22). Ein entsprechendes Leiturteil aus dem Jahre 2021 ist derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig.
Auch im neuen Fall wurde vom Kläger eine Verbraucherinsolvenz durchlaufen. Vom zuständigen Amtsgericht wurde das Verfahren am 25. März 2020 beendet.
Im amtlichen Internetportal, in dem Gerichtsentscheidungen zu allen Insolvenzverfahren veröffentlicht werden, war diese Information verfügbar. Von der Wiesbadener Kredit-Auskunftei Schufa werden diese öffentlich ... weiter lesen
Insolvenzrecht
Unwiderrufliches Bezugsrecht ist insolvenzfest
Karlsruhe (jur). Ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf eine Lebensversicherung ist nach vier Jahren insolvenzfest. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 26. November 2012, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX ZR 15/12). Danach muss im Streitfall die bezugsberechtigte Ehefrau 126.750 Euro nicht an den Insolvenzverwalter herausgeben. Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2009 hatte die Frau knapp 415.000 Euro aus vier Lebensversicherungen ausbezahlt bekommen. Über das Erbe wurde allerdings wegen Überschuldung ein Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Anforderung gab die Frau daher den Großteil des Geldes an den Insolvenzverwalter weiter; die Auszahlung einer der Versicherungen in Höhe von 126.750 Euro behielt sie aber für sich. Ihr Mann habe ihr hier ein ... weiter lesen
Insolvenzrecht
Pauschalreisevertrag - Rücktritt vor Reiseantritt aufgrund der Corona-Pandemie
Die Reisezeit ist im vollen Gange, doch viele Urlauber fragen sich, ob sie ihre gebuchte Reise tatsächlich antreten müssen oder ob sie die Reise ohne Stornierungskosten absagen können.
Was gilt es hier grundlegend zu beachten?
Die rechtliche Ausgangslage lässt sich wie folgt skizzieren:
Ein entschädigungsfreier Rücktritt ist nicht in allen Fällen möglich. Um von einer Pauschalreise vor Reisebeginn zurücktreten zu können, müssen die besonderen Voraussetzungen des § 651 h Abs. 3 BGB vorliegen. Dazu gehört, dass am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich ... weiter lesen
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