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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Schuldensanierung
Insolvenzrecht Bei Insolvenz des Vermieters, Barkaution im Zweifesfall weg
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon das Amts- und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin in einem solchen Fall abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter, wie es § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB vorschreibt, die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Verstößt der Vermieter gegen diese zu Gunsten des Mieters vorgesehene Bestimmung, dann ist der dem Mieter zustehende ... weiter lesen
Insolvenzrecht Das grenzüberschreitende Insolvenzverfahren
Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuInsVO) in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (center of main interests/COMI), das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden. In diesem Fall gilt bis zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks grundsätzlich das Recht des Staates, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Art. 10 EuInsVO macht davon für Arbeitsverhältnisse eine Ausnahme. Danach gilt für diese „ausschließlich“ das Recht des ... weiter lesen
Insolvenzrecht Pfändungsschutz bei Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe und deren zwangsvollstreckungs- und insolvenzrechtlichen Folgen I. Vorbemerkungen Selbst vor der Insolvenzverwaltung macht das COVID-19 Virus nicht halt, sondern stellt auch diese vor bis dahin unbekannte Herausforderungen. Dieser Beitrag beleuchtet die Corona-bedingte Soforthilfe für Selbständige und Freiberufler unter dem Blickpunkt der sich daraus ergebenden insolvenzrechtlichen Folgeerscheinungen. Dadurch wird die Auseinandersetzung mit der Frage erlaubt, ob und inwieweit sich im Einzelfall Handlungsbedarf für Insolvenzverwalter ergibt, wenn ein Schuldner eine solche Leistung beansprucht hat. Ziel dieses Aufsatzes ist es einen Beitrag zur Lösungsfindung zu leisten.   II. Die Soforthilfe für Selbständige und Freiberufler   1. ... weiter lesen
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