Rechtstipps

Aktuelle Rechtstipps


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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 25.08.2016

BAG-Urteil zum arbeitsvertraglichen Bonusanspruch nach billigem Ermessen:

Einleitung zum Thema: Der BGH hat zu der nicht selten auftretenden Frage einer arbeitsvertraglichen Bonusklausel, die auf „billiges Ermessen“ des Arbeitgebers abstellt, ein aktuelles Urteil (siehe Urt. des BAG v. ...mehr

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Autor: Dr. Alexander Stevens - Rechtsanwalt, verfasst am 25.08.2016

Gina Lisa Logfink zu Recht verurteilt!

Dass die Angeklagte Lohfink noch während der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verließ, beirrte das erkennende Gericht nicht. Vielleicht hatte Gina-Lisa es ja auch nur besonders eilig, ihren TV-Dschungelvertrag mit RTL ...mehr

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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 06.08.2016

BAG-Urteil zum Einsichtsrecht in die Personalakten in Gegenwart eines Rechtsanwalts:

Einleitung zum Thema: Das BAG hat mit einem Urteil vom 12.07.2016 (Aktenzeichen 9 AZR 791/14) ein Urteil zur Beiziehung eines Rechtsanwalts bei der Einsichtnahme in die Personalakten erlassen. Dieses bezieht sich auf den Fall, dass ...mehr

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Autor: Dr. Alexander Stevens - Rechtsanwalt, verfasst am 04.08.2016

Das neue Sexualstrafrecht stellt endlich auch unmoralischen Sex unter Strafe

Nein heißt Ja und Ja heißt Nein!     Aus ist es jetzt mit der Frage „Wann wird er mich das erste Mal küssen“ Aus ist es mit Sex an einsamen Orten Aus ist es mit ...mehr

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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 16.07.2016

Folgen fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und Unklarheit zur Arbeitgebereigenschaft:

Einleitung: Das BAG hatte am 20.01.2016 (Urt. des BAG, 7 AZR 535/13) zu entscheiden gehabt, ob eine Arbeitnehmerin wirksam gekündigt worden ist, wenn sie als Mitarbeiterin nach dem AÜG an einen Einsatzbetrieb verliehen ...mehr

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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 16.06.2016

Fehlen eines Sachmängelgewährleistungsanspruchs bei Gebrauchtwagenkauf: Liegt Sachmangel oder Rechtsmangel vor?

Themenkomplex: Der BGH (siehe BGH Urt. v. 15.06.2016, VIII ZR 134/15) hatte in einer Revisionssache zu entscheiden gehabt, ob das Nichtvorliegen eines Sachmängelgewährleistungsanspruchs trotz dahingehenden Behauptens des ...mehr

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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 01.06.2016

Neue Widerrufsfrist bei Immobilienkreditvertrag für Altverträge bis zum 21.06.2016:

Neu geschaffene Frist für „Altverträge“: Mit einer Gesetzesnovelle hat der Gesetzgeber das sog. „ewige Widerrufsrecht“ bei Altverträgen, also bei Verträgen, welche in der Zeit vom ...mehr

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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 26.05.2016

Anrechenbarkeit von Urlaubs-und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat die seit längerem teilweise umstrittene Frage entschieden, ob mit Zahlungen von Urlaubs-und Weihnachtsgeld Ansprüche auf Mindestlohn erfüllt werden können (siehe Urteil des BAG vom ...mehr

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Autor: Marco Bennek - Rechtsanwalt, verfasst am 24.05.2016

Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung trotz Bankgeheimnis benennen.

Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem ...mehr

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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 12.05.2016

Eigener Internetzugang und eigener Telefonanschluss gegenüber Betriebsrat geschuldet?

Am 20.04.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden gehabt, ob ein Betriebsrat einen eigenen Internetanschluss unabhängig vom Netzwerk des Betriebes und einen eigenen Telefonanschluss unabhängig von der ...mehr


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