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Aktuelle Rechtstipps

Arbeitsrecht Abmahnung wegen ständigem Zuspätkommen: Vorlage/Muster

Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn ihre Arbeitnehmer zu spät kommen. Doch wann dürfen sie eine Abmahnung oder sogar Kündigung aussprechen? Worauf müssen sie bei einer Abmahnung achten? Arbeitgeber brauchen es nicht klaglos hinzunehmen, wenn Arbeitnehmer zu spät an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Denn sie verstoßen gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn sie nicht rechtzeitig zum Beginn der Arbeitszeit da sind. Handelt es sich um einmaligen Vorfall, brauchen Arbeitnehmer gewöhnlich noch nichts befürchten. Anders sieht es jedoch dann aus, wenn dies mehrfach vorkommt. Der Arbeitgeber ist hier unter Umständen zum Ausspruch...weiter lesen

Arbeitsrecht BAG: Wirksame Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich!
27.04.2017

Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.  BAG, Urt. v. 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 Der Fall: Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer vereinbarten Befristung am 31.07.2013 geendet hat. Die Arbeitgeberin ist mit dem Arbeitnehmer ein befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen. Diese Befristung erfolgte ohne Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden sachlichen Grundes auf Grundlage des § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes...weiter lesen

Arbeitsrecht Achtung! Häufige Irrtümer im Arbeitsrecht!
26.04.2017

In meiner Praxis erlebe ich es immer wieder dass sich gewisse „Vorstellungen“ über arbeitsrechtliche Themen eingeschliffen haben, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage haben. Nachfolgend möchte ich einige dieser Fehlvorstellungen beleuchten und klarstellen. 1. Wenn ich dreimal abgemahnt wurde kann mir gekündigt werden! Falsch!  Es kommt auf die Schwere des  Pflichtverstoßes an. Wenn dem Arbeitnehmer nur leichte Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind müssen mehr Abmahnungen vor einer Kündigung ausgesprochen werden als wenn die Pflichtverletzungen erheblich sind. Wenn ein Arbeitnehmer drei Mal wegen fünf Minuten...weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Kündigung: Wie Sie sich gegen eine eigentlich gerechtfertigte Kündigung wehren: Teil 1 Die unzureichende Unterschrift
21.04.2017

Die Kündigung im Arbeitsrecht: Die letzten Rettungsanker, um sich gegen eine eigentlich berechtigte Kündigung zu wehren: Teil 1: Die unzureichende Unterschrift Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2008, Az. 6 AZR 519/07, festgestellt, dass eine Kündigung dann unwirksam ist, wenn die Unterschrift unter der Kündigung nicht die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht aus: Die in § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Durch das in...weiter lesen

Strafrecht Aussageverweigerungsrecht: Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern?

Angeklagte und Zeugen dürfen unter Umständen vor Gericht schweigen. Inwieweit sie das dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Dass der Angeklagte vor Gericht schweigen darf, ist auch vielen Laien bekannt. Er braucht zur Sache, d.h. zu der ihm vorgeworfenen Straftat, keine Angaben zu machen. Dieses Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten bzw. Angeklagten ergibt sich aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Nach dieser Vorschrift ist er zu Prozessbeginn auch dann auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen, wenn er bereits zuvor, beispielsweise durch Polizei und/oder Staatsanwaltschaft, davon Kenntnis erlangt hat. Diese Befugnis ergibt sich aus dem rechtlichen...weiter lesen

Steuerrecht Tabaksteuerrecht; Abgabenordnung: Steuerschuldner kann gleichzeitig Haftungsschuldner sein

In einem Beschluss vom 18.11.2016 im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Az: 4 V 142/16) hat sich das Finanzgericht Hamburg zunächst einem Urteil des BFH vom 11.11.2004 angeschlossen und entschieden, dass Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG auch derjenige ist, der Zigaretten vom Verbringer oder Versender übernimmt. Weiter hat das FG entschieden, dass Haftungsschuldner gemäß § 71 AO  auch der Steuerschuldner sein kann. Danach ist anders als bei der Einfuhr über einen Drittstaat, bei dem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TabakStG nur derjenige die Steuer schuldet, der an der Einfuhr beteiligt ist im Falle der...weiter lesen

Arbeitsrecht Aktuelles vom BAG: Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb?
07.04.2017

Zur vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung gehören das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet.  Solche Umkleide- und Wegezeiten muss der Arbeitgeber – mit dem „normalen“ Entgelt (ggf. zzgl. etwaiger Mehrarbeitszuschläge) – vergüten, es sein denn, dass hierzu etwas anderes vereinbart ist. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann hierfür...weiter lesen

Meist gelesene Ratgeber
Verkehrsrecht Bußgeld, Punkte & Fahrverbot bei zu schnellem Fahren

Autofahrer die zu schnell fahren, begehen kein Kavaliersdelikt. Neben einem Bußgeld müssen Sie eventuell mit Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Unter Umständen droht auch eine Strafe. Wer zu schnell mit dem Auto fährt durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, muss bereits bei einer geringfügigen Überschreitung mit einem Bußgeld rechnen. Er erhält einen Bußgeldbescheid zugestellt. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich danach, wie stark der Autofahrer die Geschwindigkeit überschritten hat und ob dies innerhalb einer geschlossenen Ortschaft geschehen ist. Die Verhängung...weiter lesen

Arbeitsrecht Aktuelles vom BAG: Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt
07.04.2017

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu mehreren Fragen geäußert, die sich in der Praxis immer wieder stellen, wenn der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragt. Mit dieser Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung, führt diese teilweise aber auch fort. Insbesondere hat sich das BAG dazu geäußert,  1. welche Kosten für Tätigkeiten des vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts zu den nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats gehören.  2. in welchen...weiter lesen

Strafrecht Aussageverweigerungsrecht: Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern?

Angeklagte und Zeugen dürfen unter Umständen vor Gericht schweigen. Inwieweit sie das dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Dass der Angeklagte vor Gericht schweigen darf, ist auch vielen Laien bekannt. Er braucht zur Sache, d.h. zu der ihm vorgeworfenen Straftat, keine Angaben zu machen. Dieses Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten bzw. Angeklagten ergibt sich aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Nach dieser Vorschrift ist er zu Prozessbeginn auch dann auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen, wenn er bereits zuvor, beispielsweise durch Polizei und/oder Staatsanwaltschaft, davon Kenntnis erlangt hat. Diese Befugnis ergibt sich aus dem rechtlichen...weiter lesen

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