Rechtstipps

Aktuelle Rechtstipps


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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 16.06.2016

Fehlen eines Sachmängelgewährleistungsanspruchs bei Gebrauchtwagenkauf: Liegt Sachmangel oder Rechtsmangel vor?

Themenkomplex: Der BGH (siehe BGH Urt. v. 15.06.2016, VIII ZR 134/15) hatte in einer Revisionssache zu entscheiden gehabt, ob das Nichtvorliegen eines Sachmängelgewährleistungsanspruchs trotz dahingehenden Behauptens des ...mehr

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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 01.06.2016

Neue Widerrufsfrist bei Immobilienkreditvertrag für Altverträge bis zum 21.06.2016:

Neu geschaffene Frist für „Altverträge“: Mit einer Gesetzesnovelle hat der Gesetzgeber das sog. „ewige Widerrufsrecht“ bei Altverträgen, also bei Verträgen, welche in der Zeit vom ...mehr

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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 26.05.2016

Anrechenbarkeit von Urlaubs-und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat die seit längerem teilweise umstrittene Frage entschieden, ob mit Zahlungen von Urlaubs-und Weihnachtsgeld Ansprüche auf Mindestlohn erfüllt werden können (siehe Urteil des BAG vom ...mehr

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Autor: Marco Bennek - Rechtsanwalt, verfasst am 24.05.2016

Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung trotz Bankgeheimnis benennen.

Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem ...mehr

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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 12.05.2016

Eigener Internetzugang und eigener Telefonanschluss gegenüber Betriebsrat geschuldet?

Am 20.04.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden gehabt, ob ein Betriebsrat einen eigenen Internetanschluss unabhängig vom Netzwerk des Betriebes und einen eigenen Telefonanschluss unabhängig von der ...mehr

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Autor: Dr. Alexander Stevens - Rechtsanwalt, verfasst am 01.05.2016

Die Reform der Reform der Reform des Sexualstrafrechts

Heiko Maas hat ein Sex-Problem   Bundesjustizminister Maas fiel in jüngster Zeit nicht nur durch seine presseintensive Berichterstattung über Trennnungsgerüchte von seiner Noch-Ehefrau einerseits und ...mehr

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Autor: Dr. Alexander Stevens - Rechtsanwalt, verfasst am 01.05.2016

Sexualstrafrecht: Wäre der Penis doch eine Vagina

Eine Antwort auf Margarete Stokowskis Spiegel-Beitrag vom 28.04.2016     Das Wissen um den neuen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht ist so dürftig, dass es peinlich ist. Auch 2016 ist die Vagina des Menschen ...mehr

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Autor: Dr. Alexander Stevens - Rechtsanwalt, verfasst am 01.05.2016

Sexualstrafrecht vor Gericht

Sex vor Gericht Dr. Alexander Stevens über sein neues Buch und seinen Beruf als „Sexanwalt“.     Bekannt wurde er nicht erst durch Sendungen wie „Richter Alexander Hold“ ...mehr

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Autor: Andrea Schendel - Rechtsanwältin, verfasst am 01.03.2016

Warum erbt mein Ehegatte trotz Scheidung?

Spätestens nach rechtskräftiger Ehescheidung fühlt man sicher – der Vermögensausgleich ist geregelt, der frühere Ehegatte ist nicht mehr gesetzlicher Erbe. Doch was passiert, wenn ich mit einem ...mehr

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Autor: Dr. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt, verfasst am 27.02.2016

Zulässigkeit der Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber am Dienst-PC des Arbeitnehmers?

Problemstellung: Einer Pressemeldung zufolge hat das LAG Berlin Brandenburg (Aktenzeichen des Urteils: 5 Sa 657/15) entschieden, dass der Arbeitgeber auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners ...mehr


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