Der Eilantrag gegen den Nachweis der Masernimpfung eines schulpflichtigen Kindes blieb beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen erfolglos (Beschluss vom 16.07.2024, Aktenzeichen: 13 B 1281/23; I. Instanz: VG Minden 7 L 955/23). Sachverhalt Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg reichten einen Eilantrag gegen die Verpflichtung ein, einen Nachweis über den Masernimpfschutz oder die Immunität ihres Kindes vorzulegen. Diese Verpflichtung ist durch ein Zwangsgeld abgesichert. Nachdem das Verwaltungsgericht Minden ihren Antrag abgelehnt hatte, legten sie Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Sie argumentierten, dass die Schulpflicht ihnen keine Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Impfung ihres Kindes lasse. Entscheidungsbegründung Das...

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Mannheim (jur). Anerkannte Freie Waldorfschulen erhalten zumindest in Baden-Württemberg keine höheren staatlichen Fördermittel. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied, waren die 2003 gezahlten Fördergelder ausreichend und haben die Existenz der Waldorfschulen „nicht evident gefährdet“ (Az.: 9 S 233/12). Geklagt hatte ein von Eltern getragener Verein, der im württembergischen Nürtingen seit 1976 eine Freie Waldorfschule betreibt. Diese ist als sogenannte Ersatzschule vom Land anerkannt. Damit stehen der Schule auch staatliche Fördermittel zu. Für das Rechnungsjahr 2003 erhielt die Waldorfschule vom Oberschulamt Stuttgart entsprechend den Bestimmungen im Privatschulgesetz...

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Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Nicht umsonst leben alleine in Deutschland über fünf Millionen registrierte Hunde in Familien, was bedeutet, dass in mehr als einem Achtel der Haushalte mindestens einer dieser Vierbeiner zu finden ist. Sich einen Hund anzuschaffen, ist eine weitreichende Entscheidung. Nicht nur die tägliche sowie tierärztliche Versorgung muss gewährleistet sein; auch sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen für das Zusammenleben von Hund und Halter relevant. Welche Gesetze muss man bei der Hundehaltung beachten? Ein einzelnes Gesetz, welches sämtliche Regelungen bezüglich Hunden und deren Haltung in sich vereint, gibt es nicht; vielmehr sind relevante rechtliche Regelungen in vielen verschiedenen Rechtsgrundlagen zu finden. Da wäre...

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