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Abgabenrecht im Verwaltungsrecht
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Christian Behrendt
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Abgabenrecht im Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Besteht eine Teilnahmepflicht für Schüler an Schulfesten und Klassenfahrten?
Wenn Klassenfahrten oder Schulfeste stattfinden, ist das für einige Schüler kein Grund zur Freude. Müssen sie trotzdem daran teilnehmen? Damit mussten sich schon mehrfach Gerichte beschäftigen.
Besteht überhaupt eine Teilnahmepflicht aufgrund der Schulpflicht?
Inwieweit Schüler an Veranstaltungen außerhalb des eigentlichen Unterrichtes an Veranstaltungen wie Klassenfahren und Schulfesten teilnehmen müssen, ergibt sich aus den schulrechtlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes. Hierzu gehören insbesondere die einschlägigen Schulgesetze. Diese lauten wie folgt:
Bundesland
Rechtsgrundlage
Wortlaut der Vorschrift
Baden-Württemberg
§ 72 Abs. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig
Leipzig (jur). Prüfsachverständige für Gebäude müssen eine Altersgrenze hinnehmen. Mit einem am Mittwoch, 21. Januar 2015, verkündeten Urteil billigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Altersgrenze von 70 Jahren in Hessen (Az.: 10 CN 1.14). Bei älteren Prüfern bestehe ein „erhöhtes Risiko von Fehlleistungen“. Die altersbedingte Benachteiligung sei daher gerechtfertigt, um die Sicherheit der Gebäude zu gewährleisten und das Leben ihrer Nutzer zu schützen.
Nach der Hessischen Bauordnung wird die Sicherheit größerer öffentlich zugänglicher Gebäude durch anerkannte Sachverständige überprüft. Das gilt etwa für Hochhäuser, Krankenhäuser und Schulen sowie für größere ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Beamte: Betriebliches Eingliederungsmanagement nachrangig gegenüber Ruhestand
Leipzig (jur). Auch Beamte können Anspruch auf ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) haben, um ihre Arbeitsunfähigkeit zu überwinden. Dieses Verfahren hat allerdings keinen Vorrang vor einer Versetzung in den Ruhestand, urteilte am Donnerstag, 5. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 22.13).
Das BEM wurde 2004 eingeführt. Es ist den Arbeitgebern gesetzlich vorgeschrieben, wenn Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten mehr als sechs Wochen krank sind. Dabei sollen verschiedene Maßnahmen gebündelt werden, um die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen und dauerhaft zu erhalten – beispielsweise durch technische Hilfen, Teilzeitbeschäftigung oder die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz. Ohne einen solchen ... weiter lesen
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