Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht sowie das Fehlverhalten eines Amtsträgers rügen. Eine solche Beschwerde ist daher gegen Beamte und Beschäftigte einer öffentlichen Verwaltung oder Behörde möglich. Die Beschwerde kann form- und fristlos erfolgen, es handelt sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf. Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde und wann ist sie möglich? Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf , mit dem Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers oder Angestellten des öffentlichen Diensts oder dessen persönliches Fehlverhalten rügen können. Verhält sich also ein Amtsträger oder ein Angestellter des öffentlichen Diensts unangemessen gegenüber einem...

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Berufungsverfahren an staatlichen Hochschulen unterliegen keinen freien Auswahlentscheidungen, sondern sind rechtlich gebundene Verfahren. Auch wenn Hochschulen bei der Bewertung wissenschaftlicher Leistungen über einen Beurteilungsspielraum verfügen, sind sie an verfahrensrechtliche Vorgaben und den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Werden diese Grenzen überschritten, kann eine Konkurrentenklage in Betracht kommen. Typische Fehlerquellen finden sich bereits im Ablauf des Berufungsverfahrens. Dazu zählen etwa eine fehlerhafte Zusammensetzung der Berufungskommission, unklare oder wechselnde Bewertungsmaßstäbe, unzureichende Dokumentation der Auswahlentscheidung oder eine nicht nachvollziehbare Gewichtung von Leistungsmerkmalen. Auch die Gleichbehandlung der Bewerberinnen und Bewerber ist rechtlich...

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Münster (jur). In einer „Geflügel Salami“ hat Schweinespeck nichts zu suchen. Wird ein Produkt als „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer Verpackung beworben, stellt es eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn auf der Rückseite als weitere Zutat  noch Schweinespeck aufgeführt wird, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfall in Münster in einem am Dienstag, 16. August 2022, versandten Beschluss vom Vortag (Az.: 9 A 517/20).  Das im Kreis Gütersloh ansässige klagende Unternehmen, vertreibt bundesweit Fleischerzeugnisse, darunter auch eine „Geflügel Salami“. Auf der Vorderseite der Verpackung wird damit auch fettgedruckt geworben. Nur auf der Rückseite wird in kleinerer Schrift erwähnt, dass die vermeintliche „Geflügel Salami“ nicht nur aus 124 Gramm Putenfleisch,...

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