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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Organisationsrecht
Verwaltungsrecht Rassistische WhatsApp-Gruppe mit Bundeswehr nicht vereinbar
Hannover (jur). Ein Zeitsoldat kann bei einer längeren Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe wegen der dort geteilten rassistischen, pornografischen und die NS-Verbrechen verharmlosenden Inhalten fristlos entlassen werden. Wenn der Soldat die WhatsApp-Gruppe nicht verlässt und auch nicht seine Ablehnung der dort geteilten sittenwidrigen Inhalte zu erkennen gibt, tritt er offensichtlich nicht „in hinreichendem Maße für die demokratische Grundordnung“ ein, urteilte am Mittwoch, 9. November 2022, das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 2 A 3031/21).  Konkret ging es um einen Gefreiten, der sich als Zeitsoldat für vier Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet hatte. Im Oktober 2020 erfuhr seine Dienststelle, dass der Soldat seit längerer Zeit in einer WhatsApp-Gruppe Mitglied war, in der Bilder, Nachrichten und Videos ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Fehlende Anzeige am Eingang macht Gerichtsverhandlung nicht ungültig
Leipzig (jur). Wird eine Gerichtsverhandlung auf der elektronischen Anzeigetafel am Eingang des Gerichtssaals versehentlich nicht angezeigt, ist die Öffentlichkeit in der Regel trotzdem gewahrt. Es reicht aus, „dass jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten von einer mündlichen Verhandlung Kenntnis zu verschaffen, und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist“, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Montag, 6. November 2023, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 9 B 14.23). Hier hätten Interessierte an der Pforte nach dem Saal fragen können.  In dem Streit ging es eigentlich um die Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße 49 zur Ortsumgehung der Ortslagen Reiskirchen und Reiskirchen-Lindenstruth in Mittelhessen. Über die ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Chat-Austausch während Onlineprüfung führt zur Exmatrikulation
Berlin (jur). Studierende, die sich während einer Onlineprüfung über eine Chat-Gruppe mit anderen Prüflingen austauschen, müssen mit dem Ausschluss vom Studium rechnen. Mit einem am Freitag, 24. März 2023, bekanntgegebenen Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin eine solche Exmatrikulation bestätigt (Az.: 12 K 52/22).  Die Klägerin war an einer Berliner Universität im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ eingeschrieben. Im Juli 2021 schrieb sie dort eine dreistündige Online-Klausur. Dem Dozenten und Prüfer wurden später Screenshots eines Messenger-Chats zugespielt. Sie zeigten, dass sich die Klägerin und weitere Prüfungsteilnehmer während der Klausur über diese ausgetauscht hatten.  Die Hochschule leitete gegen die Teilnehmer des Chats ein Prüfverfahren wegen des Verdachts der ... weiter lesen
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