Berlin (jur). Ein rechtswissenschaftliches Uni-Examen aus Großbritannien eröffnet nicht mehr den Weg zur Volljuristin in Deutschland. Wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 12. Oktober 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied, müssen die Prüfungsämter den britischen Abschluss nicht mehr für den sogenannten Vorbereitungsdienst anerkennen (Az.: 15 K 417/21). Dach mussten Anträge für das Rechtsreferendariat noch vor Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 gestellt werden.  Danach bleibt der Klägerin die künftige Arbeit als Richterin, Staatsanwältin oder Rechtsanwältin verwehrt. Denn Voraussetzung hierfür ist der Vorbereitungsdienst mit dem danach erworbenen zweiten juristischen Staatsexamen.  Die Klägerin hatte an einer britischen Universität zwar noch während...

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier (Az. 7 K 5045/24.TR ) hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann seine Knieverletzung aus dem Dienstsport nicht als Dienstunfall anerkannt bekommt. Dienstsport führt zu Streit um Anerkennung als Dienstunfall Der Kläger war als Berufsfeuerwehrmann bei der Beklagten tätig. Bereits vor seiner Einstellung hatte er sich bei einem privaten Sportunfall das rechte Knie verletzt und einen Kreuzbandriss erlitten, der operativ durch eine vordere Kreuzbandplastik behandelt wurde. Anschließend war er sportlich aktiv, bis er 2019 erneut eine Knieverletzung erlitt. Trotz dieser Vorgeschichte wurde er im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung für den Feuerwehrdienst als tauglich eingestuft und trat seinen Dienst ohne Beschwerden an. Im Dezember 2023 verletzte er sich während des...

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Berlin. Die Kurzprotokolle bezüglich der  Bund-Länder-Konferenzen 2020 zu der Coronapandemie müssen vom Bundeskanzleramt herausgegeben werden. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.07.2022 getroffen (Az: 2 K 155/21). Im März 2020 hatten Bund und Länder sich in mehreren Konferenzen auf Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie geeinigt. Dazu gehörten Abstandsregeln, Besuchsbeschränkungen für Privathaushalte und flächendeckende Schließungen von Kindergärten, Schulen und Universitäten. Ein Bürger wollte mehr darüber wissen, wie diese Entscheidungen getroffen wurden. Im Dezember 2020 beantragte er gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Kurzprotokolle dieser Konferenzen. Doch das Bundeskanzleramt verweigerte die Herausgabe. Die...

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