Straßburg (jur). Der Bundesnachrichtendienst (BND) musste einem Bild-Journalisten keinen Zugang zu Akten über die Todesumstände des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel geben. Für einen möglichen Informationsanspruch reichen abstrakte oder allgemeine Gründe nicht aus, warum im Zuge der Pressefreiheit Einsicht in die Akten gewährt werden soll, urteilte am Dienstag, 8. November 2022, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 8819/16). Ein absolutes Recht auf Zugang zu Informationen, die im Besitz einer Behörde sind, sieht die Europäische Menschenrechtskonvention nicht vor, so die Straßburger Richter.  Im konkreten Fall wollte der Chef-Reporter der Bild-Zeitung, Hans-Wilhelm Saure, 2012 Einsicht in Ermittlungsunterlagen des BND nehmen, die sich mit den...

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München. Mit Affenpocken infizierte Personen dürfen von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem am Donnerstag, den 7. Juli 2022, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: M 26b S 22.3317). Der Antragsteller hatte sich mit Affenpocken infiziert. Daher wurde vom Gesundheitsamt eine dreiwöchige Quarantäne angeordnet. Der Mann darf seine Wohnung während der „Absonderung“ nur mit einer ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Er wandte hiergegen ein, dass eine Affenpocken-Infektion nur beim gleichgeschlechtlichen Verkehr zwischen Männern übertragen werden könne. Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht jedoch nicht. Die Richter in München betonten, dass die Erkrankung weder auf Männer beschränkt sei, noch dass...

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Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14). Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest, dass mit dem Amt des Oberstudienrates auch die Verpflichtung einhergeht, „Funktionstätigkeiten“ zu übernehmen. Dies sind...

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