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Claus-Joachim Lohmann
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Landschaftsschutzrecht
Verwaltungsrecht
Beachvolleyballfelder sind nicht zum Feiern da
Neustadt/Weinstraße (jur). Ein Beachvolleyballfeld ist für den Sport und nicht zum Feiern da. Drei Turniere im Jahr sind aber auch in einem Wohngebiet ok, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem aktuell bekanntgegebenen Urteil vom 25. August 2022 entschied (Az.: 4 K 822/21.NW).
Im Streitfall geht es um ein 78.000 Quadratmeter großes Grundstück in einem reinen Wohngebiet in Lingenfeld. Die Gemeinde im südpfälzischen Landkreis Germersheim hatte dem Volleyball Club Lingenfeld dort die Baugenehmigung für eine Beachvolleyballanlage erteilt.
Ein Anwohner hatte gegen den Sport nichts einzuwenden. Allerdings forderte er, wegen unzumutbaren Lärms müsse die Gemeinde gegen die zahlreichen privaten Feste auf dem Gelände vorgehen.
Die Gemeinde verwies auf die rechtmäßige ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Neues Tätigkeitsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte unangemessen
Saarlouis (jur). Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes müssen ungeimpfte Pflegekräfte ein neu ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot für ihre Einrichtung nicht mehr akzeptieren. Wegen der kurzen Restdauer bis zum Jahresende ist dies nicht mehr angemessen, wie das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom Montag, 12. Dezember 2022, entschied (Az.: 6 L 1548/22). Es gab damit dem Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers auf Fortsetzung seiner Pflegetätigkeit statt.
Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen wie Pflegeheimen, Arztpraxen oder Krankenhäusern nachweisen, dass sie gegen Covid 19 geimpft oder davon genesen sind. Liegt kein entsprechender Nachweis vor, muss die Pflegeeinrichtung dies dem Gesundheitsamt melden. Die Behörde ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden
Berlin (jur). Hohe Steuerschulden können die Entziehung des Reisepasses rechtfertigen. Denn steht ein Bürger beim Fiskus mit sehr hohen Steuerschulden in der Kreide, kann von einem „Steuerfluchtwillen“ ausgegangen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 3. September 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 23 L 410.14).
Damit kann sich ein 60-jähriger Steuerschuldner aus Baden-Württemberg nicht so einfach dem Finanzamt entziehen. Der Mann hat Steuerschulden einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt knapp 532.000 Euro angehäuft.
Die Behörden konnten den Mann dabei nicht immer ausfindig machen. So hatte er in der Vergangenheit mehrfach in Deutschland den Wohnort gewechselt, ohne dies den Meldebehörden mitzuteilen. ... weiter lesen
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