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Claus-Joachim Lohmann
Rechtsanwalt Claus-Joachim Lohmann
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Dr. Stefan Gilch
Dr. Gilch & Dr. Hümmer Rechtsanwälte
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Dieter Schöttle
Anwaltskanzlei Schöttle & Reinhold
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Landschaftsschutzrecht
Verwaltungsrecht
Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig
Leipzig (jur). Prüfsachverständige für Gebäude müssen eine Altersgrenze hinnehmen. Mit einem am Mittwoch, 21. Januar 2015, verkündeten Urteil billigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Altersgrenze von 70 Jahren in Hessen (Az.: 10 CN 1.14). Bei älteren Prüfern bestehe ein „erhöhtes Risiko von Fehlleistungen“. Die altersbedingte Benachteiligung sei daher gerechtfertigt, um die Sicherheit der Gebäude zu gewährleisten und das Leben ihrer Nutzer zu schützen.
Nach der Hessischen Bauordnung wird die Sicherheit größerer öffentlich zugänglicher Gebäude durch anerkannte Sachverständige überprüft. Das gilt etwa für Hochhäuser, Krankenhäuser und Schulen sowie für größere ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Hundehaltung – welche Gesetze muss man beachten?
Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Nicht umsonst leben alleine in Deutschland über fünf Millionen registrierte Hunde in Familien, was bedeutet, dass in mehr als einem Achtel der Haushalte mindestens einer dieser Vierbeiner zu finden ist.
Sich einen Hund anzuschaffen, ist eine weitreichende Entscheidung. Nicht nur die tägliche sowie tierärztliche Versorgung muss gewährleistet sein; auch sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen für das Zusammenleben von Hund und Halter relevant. Welche Gesetze muss man bei der Hundehaltung beachten? Ein einzelnes Gesetz, welches sämtliche Regelungen bezüglich Hunden und deren Haltung in sich vereint, gibt es nicht; vielmehr sind relevante rechtliche Regelungen in vielen verschiedenen Rechtsgrundlagen zu finden.
Da wäre ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Beamtenrecht: Begründungsmängel bei dienstlichen Beurteilungen
Der 6. Senat des Oberverwaltungsge-richts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim sogenannten Quervergleich durch den Endbeurteiler sind und welchen Anforderungen eine in Punktwerten erfolgten Bewertung im Ankreuzverfahren genügen muss.
Sachverhalt:
Ein Polizeioberkommissar bewarb sich auf eine Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 11. Der Dienstherr entschied sich jedoch für einen anderen Bewerber.
Im Rahmen der Bewerberauswahl nahm der Dienstherr einen Qualifikationsvergleich vor. Der Qualifikationsvergleich erfolgte anhand der dienstlichen Beurteilungen der Beamten. Der Polizeioberkommissar wurde in zwei ... weiter lesen
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Abgabenrecht im Verwaltungsrecht
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Immisionsschutzrecht
Kirchenrecht
Komasaufen
Kommunales Abgabenrecht
Luftverkehrsrecht
Meldepflicht
Naturschutzrecht (im VerwR)
Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
Öffentliches Dienstrecht
Organisationsrecht
Personenstands-/Namensrecht
Polizeirecht
Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung
Soldatenrecht
Sparkassenrecht
Staatshaftungsrecht
Straßen- und Wegerecht
Subventionsrecht
Umweltrecht (im VerwR)
Vergaberecht
Versammlungsrecht
Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
Waffen- und Sprengstoffrecht
Wasserrecht
Wirtschaftsförderungsrecht
Wirtschaftsverwaltungsrecht
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Zwangsgeld
