Berufungsverfahren an staatlichen Hochschulen unterliegen keinen freien Auswahlentscheidungen, sondern sind rechtlich gebundene Verfahren. Auch wenn Hochschulen bei der Bewertung wissenschaftlicher Leistungen über einen Beurteilungsspielraum verfügen, sind sie an verfahrensrechtliche Vorgaben und den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Werden diese Grenzen überschritten, kann eine Konkurrentenklage in Betracht kommen. Typische Fehlerquellen finden sich bereits im Ablauf des Berufungsverfahrens. Dazu zählen etwa eine fehlerhafte Zusammensetzung der Berufungskommission, unklare oder wechselnde Bewertungsmaßstäbe, unzureichende Dokumentation der Auswahlentscheidung oder eine nicht nachvollziehbare Gewichtung von Leistungsmerkmalen. Auch die Gleichbehandlung der Bewerberinnen und Bewerber ist rechtlich...

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Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Az.: 8 K 3257/23.GI ) hat die Klage eines früheren Kanal- und Rohrreinigungsunternehmers gegen die Ablehnung einer Wiedergestattung seiner gewerblichen Tätigkeit abgewiesen. Neue Gewerbeanmeldung scheitert an Vorbelastungen Das Regierungspräsidium Gießen untersagte dem Kläger bereits im April 2017 die Ausübung seines damaligen Betriebs sowie jeglicher anderer selbstständigen Tätigkeit. Grundlage war die Annahme gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit, da der Unternehmer beziehungsweise seine Firma wiederholt Leistungen abrechnete, die gar nicht oder nur teilweise erbracht worden waren. Die hiergegen erhobene Klage scheiterte 2018, auch die Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof blieb ohne Erfolg. Im September 2022 meldete der Kläger ein...

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Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.11.2025 (Az. 18 L 3228/25 ) einen Eilantrag einer konfessionslosen 15-jährigen Schülerin abgelehnt und festgestellt, dass kein Rechtsanspruch auf Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 besteht. Kein Anspruch auf erneuten Religionsfachwechsel aus Unzufriedenheit mit Lehrkraft Eine konfessionslose Schülerin, die zuvor eine katholische Grundschule besuchte, wählte in Klasse 5 das Fach Praktische Philosophie. Bereits zum folgenden Schuljahr wechselte sie freiwillig zum katholischen Religionsunterricht. Nach einem Jahr war sie mit dem Unterrichtsstil der Lehrkraft unzufrieden und kehrte ab Klasse 7 zu Praktischer Philosophie zurück. Im zweiten Halbjahr von Klasse 9 unzufrieden mit der Leistungsbewertung und der...

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