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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung
Verwaltungsrecht Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verbieten. Eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen verletzt muslimische Frauen in ihrer Bekenntnisfreiheit, heißt es in einem am Freitag, 13. März 2015, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Danach ist ein Kopftuchverbot nur gerechtfertigt, wenn etwa wegen religiöser Konflikte an einer Schule eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden besteht. Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Bekundungen, nimmt davon allerdings die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte
Berlin (jur). Die Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft ist gegenüber den Anwohnern in der Regel nicht „rücksichtslos“. Auch vermeintliche Sorgen über unzureichende Einkaufsmöglichkeiten für die Flüchtlinge oder eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr können Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern, wie am Donnerstag, 11. Dezember 2014 das Verwaltungsgericht Berlin entschied (Az.: 13 L 327.14 und 13 L 355.14). Die Unterkünfte dienten dem öffentlichen Interesse. Konkret wies das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen geplante Unterkünfte in Berlin-Köpenick ab. Dort soll der Mittelteil eines sechsstöckigen Plattenbaus für 146 Flüchtlinge ausgebaut, an anderer Stelle eine Unterkunft aus Containern für ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Rassistische WhatsApp-Gruppe mit Bundeswehr nicht vereinbar
Hannover (jur). Ein Zeitsoldat kann bei einer längeren Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe wegen der dort geteilten rassistischen, pornografischen und die NS-Verbrechen verharmlosenden Inhalten fristlos entlassen werden. Wenn der Soldat die WhatsApp-Gruppe nicht verlässt und auch nicht seine Ablehnung der dort geteilten sittenwidrigen Inhalte zu erkennen gibt, tritt er offensichtlich nicht „in hinreichendem Maße für die demokratische Grundordnung“ ein, urteilte am Mittwoch, 9. November 2022, das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 2 A 3031/21).  Konkret ging es um einen Gefreiten, der sich als Zeitsoldat für vier Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet hatte. Im Oktober 2020 erfuhr seine Dienststelle, dass der Soldat seit längerer Zeit in einer WhatsApp-Gruppe Mitglied war, in der Bilder, Nachrichten und Videos ... weiter lesen
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