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Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung
Verwaltungsrecht
Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse
Ansbach (jur). Die Internationale Waffenbörse in Nürnberg muss auf den Verkauf von Militaria-Artikeln mit NS-Bezug verzichten. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem am Donnerstag, 11. April 2013, bekanntgegebenen Beschluss eine entsprechende Auflage der Stadt Nürnberg bestätigt und den Antrag der Veranstalterin auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt (Az.: AN 4 S 13.00697).
Bei einem Handel mit solchen Gegenständen direkt am früheren „Reichsparteitags“-Gelände der NSDAP würde „der Eindruck einer Verharmlosung oder Tolerierung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entstehen“, so die Richter in ihrem Beschluss vom 9. April 2013. Die „Internationale Waffenbörse Nürnberg“ soll vom 12. April bis 14. April 2013 stattfinden.
Die ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Zutrittsverbot zur Kneipe Königreich Deutschland
Münster. Die Stadt Köln durfte eine als „Zweckbetrieb“ geführte Gaststätte des „Königreich Deutschland“ ohne vorherige schriftliche Anordnung schließen und auch versiegeln. Die Betreiberin verfügte weder über die erforderliche Gaststättenerlaubnis noch übernahm sie für den Betrieb die Verantwortung. Es fehlte jegliche Bereitschaft, um den angeführten Zweckbetrieb unter „Beachtung des geltenden deutschen Rechts“ zu führen, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster in einem am Dienstag, 23. August 2002 veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 4 B 61/21).
Gegenstand des Rechtsstreits war eine Kneipe in Köln, wo die Antragstellerin eine Kneipe für das „Königreich Deutschland“ in Form eines „Vereinslokals“ als Zweckbetrieb eröffnete. Die Frau, die sich als ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Wer zu früh Wahlplakate aufhängt, wird kaum bestraft
Schleswig. Wenn politische Parteien zu früh im Vorfeld einer Wahl Wahlplakate anbringen, um sich dadaurch die beste Platzierung im öffentlichen Straßenraum zu sichern, so kann dies von den zuständigen Behörden lediglich mit einem Bußgeld geahndet werden.
Ein Abhängen der Plakate kann die Kommune jedoch nicht verlangen, wenn in der Zwischenzeit bereits die, ab einem späteren Termin geltende, Sondernutzungserlaubnis in Kraft tritt. Dies entschied das schleswig-holsteinische OVG in zwei Beschlüssen vom 29.03.2022, welche am 30.März.2022 bekanntgegeben wurden (Az.: 3 B 23/22 und 3 B 24/22).
Dabei ging es um die, für den 8. Mai 2022 angesetzten, Landtags- und Bürgermeisterwahlen im Gemeindegebiet Quickborn im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg. Politische Parteien dürfen ab dem 26. März 2022 gemäß ... weiter lesen
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