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Dr. jur. Walter Schmel, Notar a.D.
Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Dr. Schmel GbR
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Mark-Tobias Matthies
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Gewerberecht
Verwaltungsrecht
Dienstaufsichtsbeschwerde mit Muster – das sollten Sie beim Einlegen beachten
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht sowie das Fehlverhalten eines Amtsträgers rügen. Eine solche Beschwerde ist daher gegen Beamte und Beschäftigte einer öffentlichen Verwaltung oder Behörde möglich. Die Beschwerde kann form- und fristlos erfolgen, es handelt sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf.
Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde und wann ist sie möglich?
Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf , mit dem Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers oder Angestellten des öffentlichen Diensts oder dessen persönliches Fehlverhalten rügen können.
Verhält sich also ein Amtsträger oder ein Angestellter des öffentlichen Diensts unangemessen gegenüber einem ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse
Ansbach (jur). Die Internationale Waffenbörse in Nürnberg muss auf den Verkauf von Militaria-Artikeln mit NS-Bezug verzichten. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem am Donnerstag, 11. April 2013, bekanntgegebenen Beschluss eine entsprechende Auflage der Stadt Nürnberg bestätigt und den Antrag der Veranstalterin auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt (Az.: AN 4 S 13.00697).
Bei einem Handel mit solchen Gegenständen direkt am früheren „Reichsparteitags“-Gelände der NSDAP würde „der Eindruck einer Verharmlosung oder Tolerierung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entstehen“, so die Richter in ihrem Beschluss vom 9. April 2013. Die „Internationale Waffenbörse Nürnberg“ soll vom 12. April bis 14. April 2013 stattfinden.
Die ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert
Leipzig (jur). Eltern, die getrennt in Deutschland und im Ausland leben, können durch eine Übertragung des Sorgerechts den Zuzug ihrer Kinder nach Deutschland ermöglichen. Deutschland muss solche Sorgerechts-Entscheidungen ausländischer Gerichte anerkennen, wenn das Kind angehört worden ist, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.12, 10 C 5.12, 10 C 14.12 und 10 C 11.12). In mehreren der entschiedenen Fälle lebte der Vater in Deutschland und die Mutter in der Türkei. Auf Antrag der Eltern übertrugen türkische Gerichte das Sorgerecht von der Mutter auf den Vater. Danach beantragten die Kinder Familienzuzug nach Deutschland. Die deutsche Botschaft in Ankara erkannte die Gerichtsentscheidungen aber nicht an und verweigerte die ... weiter lesen
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