Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 3 L 66/25 ) hat im Eilverfahren entschieden, dass eine Schülerin nach Nichtbestehen des Probeunterrichts keinen Anspruch auf vorläufige Aufnahme am Gymnasium hat. Die Regelungen zur Eignungsfeststellung seien rechtmäßig. Schülerin scheitert an Probeunterricht und Notenvorgabe Eine Berliner Schülerin wollte sich trotz verfehlter Notenvorgaben und nicht bestandenem Probeunterricht an einem Gymnasium anmelden. Nach der Förderprognose ihrer Grundschule lag ihr Notendurchschnitt bei 2,6, womit sie die Grenze von 2,2 für eine direkte Gymnasialempfehlung verpasste. Sie erhielt stattdessen eine Empfehlung für die Integrierte Sekundarschule oder eine Gemeinschaftsschule. Um dennoch auf ein Gymnasium zu wechseln, nahm sie am verpflichtenden Probeunterricht teil, erreichte dort jedoch...

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Karlsruhe (jur). Die rechtsextreme NPD kann nicht mehr gegen möglicherweise unzulässige Wahlwerbung der früheren FDP-Bundestagsfraktion vorgehen. Wegen der „Liquidation der FDP-Fraktion“ fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 3. Juni 2014, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvE 3/12). Die sogenannte Organklage der NPD sei daher unzulässig.   Der damalige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hatte im Frühjahr und im November 2012 bundesweit an zahlreiche Haushalte Briefe zur Staatsverschuldung und zu weiteren wirtschaftspolitischen Fragen verschickt. Gleichzeitig hatte die FDP-Bundestagsfraktion bundesweit in verschiedenen Kinos politische Kurzfilme geschaltet. Mit...

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Ein Schüler löste durch das Hantieren mit einer täuschend echten Softair-Waffe einen Amokalarm an seiner Schule aus – nun muss er die Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von 10.000 Euro tragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Urteil vom 24. Juni 2025 (Az. 5 A 635/24 ). Polizeieinsatz wegen vermeintlicher Bedrohungslage Am 28. September 2023 kam es an einem Schulzentrum in Osnabrück zu einem Großaufgebot der Polizei. Ursache war ein 14-jähriger Schüler, der auf dem Schulhof mit einer schwarzen Softair-Pistole agierte. Die Waffe, geladen mit gelben Plastikkugeln und mit rotem Innenlauf versehen, ähnelte in Form und Farbe einer echten Pistole vom Typ Heckler & Koch. Der Schüler hielt sie für andere sichtbar in die Höhe. Ein Lehrer wurde auf die Situation aufmerksam und...

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