Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.11.2025 (Az. 18 L 3228/25 ) einen Eilantrag einer konfessionslosen 15-jährigen Schülerin abgelehnt und festgestellt, dass kein Rechtsanspruch auf Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 besteht. Kein Anspruch auf erneuten Religionsfachwechsel aus Unzufriedenheit mit Lehrkraft Eine konfessionslose Schülerin, die zuvor eine katholische Grundschule besuchte, wählte in Klasse 5 das Fach Praktische Philosophie. Bereits zum folgenden Schuljahr wechselte sie freiwillig zum katholischen Religionsunterricht. Nach einem Jahr war sie mit dem Unterrichtsstil der Lehrkraft unzufrieden und kehrte ab Klasse 7 zu Praktischer Philosophie zurück. Im zweiten Halbjahr von Klasse 9 unzufrieden mit der Leistungsbewertung und der...

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Berlin (jur). Behörden müssen der Presse nur Antwort auf Fragen geben. Jedenfalls presserechtlich haben Journalisten keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. September 2013 entschied (Az.: 27 L 217.13). Der klagende Zeitungsjournalist hatte vom Bundesinnenministerium Einsicht in die 804 Seiten starke Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ verlangt. Zudem wollte er alle Entwürfe und Vorgängerstudien einsehen. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun im Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Zwar verpflichte das Presserecht die Behörden, Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit Auskünfte zu erteilen. Dieser presserechtliche...

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Berlin (jur). Eltern haben keinen Anspruch auf den gewünschten günstigen Kita-Platz. Ist die Wunsch-Kita belegt, müssen sie auch die deutlich teurere Betreuung bei einer Tagesmutter akzeptieren, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 7. September 2022 (Az.: OVG 6 B 7/22).  Im konkreten Fall wollten die in einer Gemeinde im Landkreis Havelland lebenden Kläger ihre Tochter in einer kommunalen Kita betreuen lassen. Doch wegen des dortigen Platzmangels wies die Gemeinde ihnen einen Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter zu. Damit fiel auch der Elternbeitrag deutlich höher aus. Wegen ihres Familieneinkommens in Höhe über 50.000 Euro jährlich sollten sie einen monatlichen Elternbeitrag von 313 Euro zahlen. Bei der Kita-Betreuung wären nur...

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