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Aktuelle Rechtstipps zum Thema GEZ
Verwaltungsrecht
Kein Praxiszutritt für ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin
Koblenz. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt weiterhin. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz am Freitag, 2. September 2022, klargestellt (Az.: 6 B 10723/22.OVG). Das Gericht wies damit einen Eilantrag von einer ungeimpfte zahnärztliche Mitarbeiterin ab.
Seit dem 16. März 2022 müssen Beschäftigte in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie anderen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nachweisen, dass sie gegen Covid 19 geimpft wurden, davon genesen sind oder dass sie den Impfstoff nicht vertragen. Kommt ein Arbeitnehmer der Nachweispflicht nicht nach, muss sich der Arbeitgeber diesen beim Gesundheitsamt melden. Das Amt kann dann ein bis zum 31. Dezember befristetes Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen.
In vorliegenden Fall ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Tätigkeitsverbot für Zahnarzt ohne Corona-Impfung
Osnabrück (jur). Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte müssen sich auch selbst an die für ihre Praxis geltende einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht halten. Andernfalls droht auch ihnen ein Tätigkeitsverbot, entschied am Montag, 25. Juli 2022, das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az.: 3 B 104/22). Es wies damit den Eilantrag eines Zahnarztes ab.
Nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Dezember 2021 dürfen seit dem 16. März 2022 in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie weiteren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur noch Personen arbeiten, die gegen Covid 19 geimpft oder davon genesen sind oder die eine Unverträglichkeit gegen die Impfung nachweisen.
Weil ein Zahnarzt aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim in Niedersachsen keinen der Nachweise vorlegte, hatte das Gesundheitsamt des Landkreises ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Höheres Schonvermögen beim Wohngeld für über 60-Jährige
Sigmaringen (jur). Über 60 Jahre alten Mieter können bei einem Wohngeldantrag auf ein höheres Schonvermögen pochen. Das Wohngeld darf nicht pauschal verweigert werden, wenn die betroffenen Personen noch über ein Vermögen von bis zu 86.920 Euro verfügen, entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 23. November 2022 (Az.: 7 K 3042/21). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Verwaltungsgericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim zu.
Im konkreten Fall hatte der heute 69-jährige Kläger am 30. September 2020 einen Wohngeldantrag bei der Stadt Tübingen gestellt. Der Mann gab an, dass er über ein Vermögen von 82.442 Euro verfügt und monatliche Rentenzahlungen von insgesamt rund 550 Euro bezieht.
Die Stadt lehnte ... weiter lesen
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