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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Erholung durch Saufen
Berlin (jur). Der Konsum von Alkohol ist „grundsätzlich eine widmungsgemäße Nutzung öffentlicher Grünanlagen zu Erholungszwecken“. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 5. September 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss betont (Az.: L 183/22). Es hob damit ein nächtliches Alkoholverbot für zwei Parks im Bezirk Mitte vorerst auf.
Das Bezirksamt Berlin-Mitte hatte das Verbot am 21. Juli 2022 für den Monbijoupark und den James-Simon-Park erlassen. Es sollte bis zum 11. September 2022 gelten, jeweils nachts von 22 bis 6 Uhr. Zur Begründung hatte das Bezirksamt darauf verwiesen, die Parks würden nachts vorrangig zum Konsum von Alkohol und „zum wilden Feiern“ genutzt. Dies führe nicht nur zu Schäden an den Anlagen. Auch sei es mit „dem Zweck einer Grünanlage als Ort ruhiger ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verbieten. Eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen verletzt muslimische Frauen in ihrer Bekenntnisfreiheit, heißt es in einem am Freitag, 13. März 2015, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Danach ist ein Kopftuchverbot nur gerechtfertigt, wenn etwa wegen religiöser Konflikte an einer Schule eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden besteht.
Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Bekundungen, nimmt davon allerdings die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
In der Nähe von Schulen keine Wettbüros
Köln. Von Wettbüros muss ein Mindestabstand zu Schulen eingehalten werden. In drei am Mittwoch, 19. Oktober 2022, verkündeten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das seit letztem Jahr entsprechende neue Glücksspielgesetz weder gegen die Verfassung noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit verstößt (Az.: 24 K 1472/21, 24 K 1475 / 21 und 24K 4215/21).
Die Kläger hatten bei der Bezirksregierung Köln die Erlaubnis zum Betrieb von Wettbüros beantragt. Diese Anträge bleiben erfolglos. Vom Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 ist eine entsprechende Erlaubnis vorgesehen. Außerdem müssen Wettbüros zu Schulen einen Abstand von mindestens 350 Metern Luftlinie einhalten. Bereits den ... weiter lesen
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