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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsrecht
Denkmalschutz auch ohne Gebäude
Schleswig (jur). Für den Denkmalschutz braucht es nicht immer ein oberirdisch sichtbares Bauwerk. Ein früherer Graben mit Wall kann als „archäologisches Denkmal“ auch dann geschützt sein, wenn die Anlage heute teils kaum noch erkennbar ist, wie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in einem am Mittwoch, 1. März 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 8 A 111/19). Es bestätigte damit ein denkmalrechtliches Verbot von Kiesabbau in der Nähe des Kograbens, der zur UNESCO-Welterbestätte Haithabu und Danewerk gehört.
Das Welterbe umfasst mehrere dänische Befestigungsanlagen aus der Wikingerzeit, die Dänemark nach Süden hin schützten. Sie bestanden jeweils aus einem Wall mit Befestigungspalisaden und einem vorgelagerten Graben. Der sieben Kilometer lange Kograben wurde ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig
Leipzig (jur). Das Flüchtlings-Bundesamt kann auch eine eigentlich rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung wieder zurücknehmen, wenn der Flüchtling die Gerichte getäuscht und belogen hat. Das hat am Dienstag, 19. November 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 10 C 27.12). Auch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil stehe dann dem nicht entgegen.
Damit wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter und ihre beiden Söhne ab. Sie waren 1998 nach Deutschland gekommen und hatten sich unter falschen Namen als syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei ausgegeben. Wegen ihres Glaubens seien sie verfolgt worden. Das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Asylanträge anzuerkennen.
Erst zehn ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten
Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14).
Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest, dass mit dem Amt des Oberstudienrates auch die Verpflichtung einhergeht, „Funktionstätigkeiten“ zu übernehmen. Dies sind ... weiter lesen
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