Im Verfahren C-474/24 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob es mit dem EU-Datenschutzrecht vereinbar ist, Namen von Sportlern, die gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen haben, öffentlich im Internet zu nennen. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht öffentlich zugänglich. Medien berichten aber, dass eine datenschutzfreundliche Auslegung wahrscheinlich sei. Die Entscheidung wird auch für andere gesellschaftliche Bereiche von Bedeutung sein. Veröffentlichung von Dopingverstößen im Sport: Pauschale Praxis auf dem Prüfstand Beispielsweise war es in Österreich gängige Praxis, die Namen dopender Sportler grundsätzlich online zu veröffentlichen – unabhängig vom Einzelfall . Ziel war es, andere abzuschrecken und Umgehungen...

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Die Verbreitung und/oder die öffentliche zur Schaustellung von Fotos oder Videos im Internet aus der Intimsphäre der Betroffenen stellt ohne Einwilligung der Betroffenen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung da. Mit Urteil vom 13. Oktober 2015 (VI ZR 271/14) hatte der Bundesgerichtshof die Rechte der Betroffenen nunmehr gestärkt, indem er dem Ex-Partner nach Ende der Beziehung einen vorbeugenden Löschungsanspruch von intimen Bild- oder Filmaufnahmen zusprach. Sind die intimen Fotos oder Videos bereits veröffentlicht, gehen die gesetzlichen Ansprüche deutlich über das hinaus, über was der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Wegen der Verbreitung und öffentlichen zur Schaustellung elektronischer Vervielfältigungsstücke ohne Einwilligung des Betroffenen...

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Mit Beschluss vom 18. März 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg einen zentralen Aspekt im Spannungsfeld zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz präzisiert. Die bloße Erkennbarkeit einer realen Person in einem Roman genügt demnach nicht, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen. Maßgeblich ist eine differenzierte Grundrechtsabwägung. Der Fall „Innerstädtischer Tod“: Ein Roman auf dem Prüfstand Im Mittelpunkt des Verfahrens stand der Roman "Innerstädtischer Tod", in welchem zwei Berliner Galeristen durch die Figuren Konrad und Eva-Kristin Raspe literarisch gespiegelt wurden. Die Kläger sahen darin eine unzulässige Identifizierbarkeit und fühlten sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie forderten daher, das Werk nicht weiter zu verbreiten. Das OLG...

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