Ein Brief von einer Anwaltskanzlei im Briefkasten sorgt selten für Freude, insbesondere wenn es sich um eine urheberrechtliche Abmahnung handelt. Aktuell versendet die Kanzlei IPPC LAW im Auftrag von Rechteinhabern der Film- und Unterhaltungsindustrie solche Schreiben. Empfänger sehen sich mit dem Vorwurf des Filesharings und erheblichen Geldforderungen konfrontiert. Panik ist jedoch ein schlechter Ratgeber. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe und zeigt auf, wie Betroffene besonnen und strategisch klug reagieren können. Wer ist die Kanzlei IPPC LAW? Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Kanzlei, die sich unter anderem auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert hat. Sie vertritt die Interessen von Rechteinhabern, typischerweise aus der Filmbranche, und mahnt...

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Frankfurt/Main (jur). Ein Verein, hier von Star Wars-Fans, kann das von einem Mitglied gestaltete Vereinslogo auch nach dessen Rauswurf weiter nutzen. Denn das Fortbestehen des gewährten Nutzungsrechts an dem Logo ist grundsätzlich nicht an die Mitgliedschaft im Verein gebunden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 10. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 U 61/22 ).  Im konkreten Fall ging es um einen Verein für Fans der Filmreihe „Star Wars“. Der Kläger hatte als Vereinsmitglied für seinen Star Wars-Verein ein Logo gestaltet und diesem ein Nutzungsrecht hierüber eingeräumt. Doch dann kam es zum Zerwürfnis mit dem Verein. Der Kläger wurde nach seinen Angaben „rausgeschmissen“. Daraufhin verbot er dem Verein die weitere Nutzung des von ihm gestalteten...

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Karlsruhe. Wenn die Presse in teilweise identifizierbarer Weise über eine Anklageerhebung gegen einen mutmaßlichen Straftäter berichtet, ist es nicht erforderlich, für diese Berichterstattung eine Stellungnahme des Angeklagten einzuholen. Sonst würde es zu einer zumindest erheblichen Erschwerung der tagesaktuellen Berichterstattung über Teile einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung kommen, hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) in einem am Dienstag, 12. Juli 2022 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VI ZR 95 /21). Im streitigen Fall berichtete die Bild-Zeitung am 28. Februar 2018 über ein Strafverfahren gegen einen Zahnarzt in Köln. Dieser Artikel befasste sich nur mit den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und der erfolgten Verlesung der Anklageschrift am ersten Verhandlungstag. Demnach sollen der Zahnarzt...

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