Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.  Das Landgericht hat den auf Unterlassung gerichteten Antrag...

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Mit Urteil vom 23. Mai 2025 hat das Oberlandesgericht Köln eine Bildagentur zur Zahlung von rund 35.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Grund: Die Agentur hatte 220 Fotografien aus dem Inneren des Kölner Doms ohne entsprechende Lizenz kommerziell angeboten. Das Urteil stärkt sowohl die Rechte der Eigentümerin des Doms als auch die des Künstlers Gerhard Richter, dessen „Richter-Fenster“ auf vielen dieser Aufnahmen zu sehen ist. Grundlage des Rechtsstreits um Innenaufnahmen des Kölner Doms Bereits im Jahr 2022 hatten Vorinstanzen entschieden, dass die Bildagentur keine Nutzungsrechte für die betreffenden Innenaufnahmen des Kölner Doms besaß. Dennoch bot sie diese weiterhin in einer Bilddatenbank zur kommerziellen Nutzung an. Die Eigentümerin des Doms und der Künstler Gerhard Richter klagten...

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Köln (jur). „Bild TV“ durfte in seiner Berichterstattung über die Bundestagswahl 2021 nicht am Wahlabend ohne Erlaubnis Ausschnitte aus der ZDF-Live-Sendung „Berliner Runde“ verwenden. Die 13-minütige Weitersendung der ZDF-Bilder Sendung auf „Bild TV“ war urheberrechtswidrig, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag, 24. Oktober 2022, bekanntgegebenen, rechtskräftigen Urteil klar (Az.: 6 U 61/22).  Die Kölner Richter gaben damit dem Antrag des ZDF auf einstweiliger Verfügung statt. Bild TV darf nicht weiter die beanstandeten urheberrechtswidrigen Inhalte auf Youtube und auf seinem Internetportal der Öffentlichkeit weiter zur Verfügung stellen.  „Bild TV“ hatte die strittigen ZDF-Inhalte zwar farblich umgestaltet und mit eingeblendeten inhaltlichen Ergänzungen...

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