Frankfurt/Main (jur). Schräg oder senkrecht – bei einem Designstück ist dies ein entscheidender Unterschied. Ein Tischgestell mit senkrechten Verstrebungen ist daher nicht vergleichbar mit einem urhebergeschützten älteren Modell mit schrägen Verstrebungen, entschied am 29. November 2022 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 11 U 139/21). Eine Urheberrechtsverletzung liege daher nicht vor. Das OLG wies damit Schadenersatzforderungen der Kinder des 1970 verstorbenen Architekten und Designers Egon Eiermann ab.  Eiermann hatte 1953 ein Tischgestell aus Stahlrohr entworfen, das heute „E1“ genannt wird. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass die Seitenteile durch zwei sich überkreuzende, von der Seite gesehen diagonal liegende Rohre verstrebt sind. Auch ein Assistent Eiermanns hatte solch ein...

weiter lesen

Die Verwertungsrechte öffentlich-rechtlicher Sender stehen erneut im Fokus eines juristischen Grundsatzstreits. Das Landgericht München I hat am 28. Mai 2025 ( Az. 37 O 2223/25 u.a. ) klargestellt, dass Medienplattformen keine Inhalte von ARD und ZDF ohne ausdrückliche Zustimmung übernehmen dürfen. Der Fall hat erhebliche Relevanz für Medienunternehmen, Plattformbetreiber und Rechteinhaber. Streaming ohne Lizenz: Der Streitfall im Überblick Ein privater Medienanbieter hatte einen Streaming-Service aufgebaut, der systematisch Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender eingebunden hatte. Nutzerinnen und Nutzer konnten dort unter anderem Nachrichtensendungen, Dokumentationen und Unterhaltungsformate von ARD und ZDF abrufen. Die Inhalte stammten nicht aus eigenen Lizenzvereinbarungen , sondern wurden direkt von...

weiter lesen

Negative Bewertungen auf Google können für Unternehmen erhebliche Auswirkungen haben. Sie beeinflussen nicht nur den Ruf eines Unternehmens, sondern auch dessen Sichtbarkeit in der Google-Suche. Viele Unternehmer wissen jedoch nicht: Nicht jede Person darf ein Unternehmen auf Google bewerten. Fehlt eine tatsächliche Erfahrung mit dem Unternehmen, kann eine Bewertung rechtlich angreifbar sein. Dieser Beitrag erklärt, wann Google-Bewertungen gelöscht werden können und wie betroffene Unternehmen gegen unberechtigte Bewertungen vorgehen können.   1. Bedeutung von Google-Bewertungen für Unternehmen   Die Plattform von Google gehört auch im April 2026 weiterhin zu den wichtigsten Informationsquellen für Verbraucher. Über das...

weiter lesen