Karlsruhe (jur). Veröffentlichen Presseverlage von Unternehmen bezahlte redaktionelle Artikel, kann von ihnen die Kennzeichnung der Texte als „Anzeige“ verlangt werden. Sehen entsprechende Landespressegesetze solch eine Kenntlichmachung vor, ist dies nicht zu beanstanden, urteilte am Donnerstag, 6. Februar 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 2/11). Geklagt hatte das „Stuttgarter Wochenblatt“. Die Zeitung forderte von dem ebenfalls in Stuttgart ansässigen Anzeigenblatt „Good News“, von Unternehmen gesponserte redaktionelle Artikel als „Anzeige“ zu kennzeichnen. „Good News“ habe dies im Juni 2009 bei zwei Artikeln nicht getan und damit gegen das baden-württembergische Landespressegesetz verstoßen. Einen Artikel hatte sich...

weiter lesen

Karlsruhe. Ärzte, die öffentlich fachliche Äußerungen abgeben, müssen akzeptieren, dass sie dann damit auch in der Werbung zitiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) mit einem am Freitag, 7. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 171/21) entschieden. Zitate müssen danach lediglich zutreffend sein und die Werbung darf nicht den Eindruck erwecken, dass es sich um bezahlte Äußerungen bzw. Äußerungen speziell für das beworbene Produkt handele. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Professor, der als Ärztlicher Direktor der allgemeinmedizinischen Abteilung eines Universitätsklinikums tätig war. Im Februar 2019 nahm er an einer Pressekonferenz teil, um den „Barmer Report“ zum Reizdarmsyndrom vorzustellen. Sein Statement wurde auch in eine Pressemappe aufgenommen, die noch heute im...

weiter lesen

Kurz vor Weihnachten erhalten viele Personen unerwartet Abmahnungen von Frommer Legal. Dieses Vorgehen kann besonders belastend sein, da die Feiertage eigentlich der Erholung dienen sollen und die weihnachtliche Stimmung schnell verloren geht. Eine Abmahnung ist eine formelle Aufforderung, bestimmte Handlungen zu unterlassen, meist im Zusammenhang mit Filesharing oder der Nutzung von Tauschbörsen. Frommer Legal mahnt häufig Urheberrechtsverletzungen ab und fordert neben der Unterlassungserklärung auch Schadensersatz in Höhe von 700 € für einen Film. Dazu kommen Abmahnkosten in Höhe von 248,80 € und ggf. noch Umsatzsteuer in Höhe von 47,27 €. Insgesamt beläuft sich die Forderung daher auf knapp unter 1.000 € . Es werden Abmahnungen in Bezug auf das öffentliche...

weiter lesen