Impressum Inhalte nach Urteilen

Im Impressum der Webseite eines Maklers müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde enthalten sein. Dadurch soll Verbrauchern ermöglicht werden, die Verlässlichkeit des Maklers überprüfen zu können und sich im Fall von Beanstandungen sich an die Aufsichtsbehörde wenden zu können.

Weiterlesen … Immobilienmakler muss Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum angeben

Das LG Berlin entschied, dass Unternehmen jederzeit für Verbraucher erreichbar sein müssen. Dies gilt insbesondere auch per E-Mail. Das Gericht musste sich sich mit dem Problem auseinanderesetzen, dass Google seinen Nutzern stets mit einer automatisch generierten E-Mail antwortet. Problematisch an dieser Stelle sei vor allem, dass die Emailnachrichten aufgrund der Vielzahl der täglichen Anfragen nicht gelesen werden. Aus Sicht der Richter stellt dies ein Verstoß gegen § 5 TMG dar, der eine unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen soll.

Weiterlesen … Automatische Antwort-Mail ist im Impressum nicht ausreichend

Wenn Online-Händler oder andere Anbieter im Impressum lediglich eine teure Mehrwertdienstnummer angeben müssen sie mit einer bösen Überraschung rechnen.

Weiterlesen … Gehört Mehrwertdienstnummer ins Impressum einer Webseite?

Die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG unter dem Button "Info" einer gewerbsmäßig betriebenen Facebook-Seite ist unzureichend.Die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG unter dem Button "Info" einer gewerbsmäßig betriebenen Facebook-Seite ist unzureichend, da die Bezeichnung "Info" dem durchschnittlichen Nutzer nicht ausreichend verdeutlicht, dass hierüber - auch - Anbieterinformationen abgerufen werden können.

Weiterlesen … OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013, Aktenzeichen: I-20 U 75/13

Das Impressum einer Webseite muss die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Behördensitz enthalten. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Weiterlesen … Landgericht Ingolstadt , Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 1 HK O 105/12

Die genannten Namen im Impressum müssen auch stimmen. Eine Namensrechtsverletzung ist nämlich bereits dann gegeben, wenn ohne Einwilligung des Namensinhabers, dieser als Zeitschriftenmitarbeiter im Impressum genannt wird, obwohl dies nicht zutrifft. Daher ist streng darauf zu achten, dass die angegebenen Namen innerhalb des Impressums auch der Wahrheit entsprechen.

Weiterlesen … Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2013, Az.: 2a O 235/12

Das LG Siegen hat entschieden, dass ausländische Diensteanbieter (hier: ägyptisches Unternehmen) aufgrund des in den §§ 2a, 3 TMG manifestierten Herkunftslandsprinzips nicht verpflichtet sind, die Anforderungen des § 5 TMG einzuhalten.

Weiterlesen … LG Siegen, Urteil vom 09.07.2013, Az. 2 O 36/13

Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Verkaufsplattform im Internet ein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum angeben. Die Mitteilung einer Postanschrift und einer E-Mail-Adresse genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg hervor.

Weiterlesen … Landgericht Bamberg, Urteil vom 28.11.2012 - 1 HK O 29/12 -

Eine GmbH & Co. KG hat in ihrem Impressum nicht die vertretungsberechtigte GmbH oder deren Geschäftsführer anzugeben.

Weiterlesen … Brandenburgisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 17.09.2009, Aktenzeichen: 6 W 141/09

Ist die Angabe einer Aufsichtbehörde aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche im Impressum erforderlich, so muss diese auch korrekt samt Anschrift und Kontaktdaten angegeben werden.

Weiterlesen … BUNDESGERICHTSHOF, Urteil vom 10.06.2009, Az. I ZR 37/07

§ 312c Abs. 12 Satz 1 BGB beinhaltet keine Verpflichtung für den Unternehmer, stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel vorzuhalten.

Weiterlesen … OLG-HAMBURG – Beschluss vom 05.07.2007, Aktenzeichen: 5 W 77/07

Das Impressum der Beklagten beinhaltete weder die Angabe des Handelsregisters noch die Handelsregisternummer. Ferner fehlte die Umsatzsteuer-ID-Nummer. Dies seien nach dem Gericht keine Bagatellverstöße und abmahnfähig.

Weiterlesen … Abmahnung fehlender Handelsregisternummer und Umsatzsteuer-ID-Nummer im Impressum

1. Das Normelement "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten. Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der Dienstanbieter, die zuvor in § 6 TDG geregelt waren, unverändert übernommen werden.

2. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 TMG ist auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

3. Zur Frage der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG, wenn -entgegen § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG- weder die zuständige Aufsichtsbehörde, noch die Handelsregisternummer des Anbieters von Telemediendiensten angegeben werden

Weiterlesen … OLG-HAMBURG – Beschluss vom 03.04.2007, Aktenzeichen: 3 W 64/07

Im Impressum einer Webseite ist die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse anzugeben (hier nach § 6 TDG).

Weiterlesen … OLG-KOELN – Urteil vom 13.02.2004, Aktenzeichen: 6 U 109/03

Zur Eigenschaft des Telediensteanbieters im Rahmen des Internetauftritts einer Firmengruppe.

Weiterlesen … Zur Eigenschaft des Telediensteanbieters im Rahmen des Internetauftritts einer Firmengruppe - OLG Frankfurt a.M.

Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.

Weiterlesen … OLG Koblenz zur fehlenden Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum

Leitsatz: Bezeichnet sich ein Verkäufer im Rahmen seines Internetauftritts lediglich als "fachhandel 1a", liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 TDG vor.

Weiterlesen … OLG Naunburg zur Bezeichnung lediglich als "fachhandel 1a"