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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bußgeldverfahren
Strafrecht
Ist ein Foulspiel im Fußball strafbar nach den Körperverletzungsdelikten?
Ein Foul im Fußball ist kein Kavaliersdelikt. Unter Umständen muss der Spieler mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Foul als einfache Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB
Bei einem Foul kommt zunächst einmal eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB in Betracht. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine anderer Person körperlich misshandelt beziehungsweise in ihrer Gesundheit geschädigt worden ist. Unter einer Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit eines anderen nicht nur unerheblich beeinträchtigt worden ist. Hierzu reicht bereits das Zufügen eines kleinen blauen Flecks aus bzw. einer kleinen Verletzung aus. Sofern...weiter lesen
Strafrecht
Drohung bei Facebook: Eventuell Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz möglich
Facebook-Drohungen sind kein harmloser Spaß. Das gilt auch dann, wenn sie gegenüber nahen Freunden oder Bekannten geäußert werden, die einen übers Ohr gehauen haben.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt war eine Frau auf ihre Bekannte sauer, die sich anscheinend betrogen hat. Hierfür wollte sie sich revanchieren, in dem sie bei Facebook ernsthaft klingende Drohungen äußerte. Sie wollte ihr angeblich auflauern, einen Stein an den Kopf schmeißen und die Bekannte kaltmachen. Doch diese nahm diese beharrlich ausgesprochenen Drohungen nicht hin. Sie beantragte beim zuständigen Familiengericht ein Kontaktaufnahmeverbot sowie ein Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz. Als das Familiengericht diesem Antrag stattgab, legte die betroffene Frau hiergegen ein Rechtsmittel in Form...weiter lesen
Strafrecht
Ablauf eines Strafverfahrens: Wie läuft ein Strafverfahren ab?
Der folgende Ratgeber gibt einen Überblick über den Ablauf eines Strafverfahrens.
Ermittlungsverfahren
Ein Strafverfahren beginnt mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Strafverfolgungsbehörde, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Hierzu ist sie nach dem Legalitätsprinzip normalerweise verpflichtet, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen. Bloße Spekulationen genügen hingegen nicht. Dabei handelt es sich um die Staatsanwaltschaft, die als Herrin des Ermittlungsverfahrens in der Regel die Polizei als ihre Hilfsbeamten hinzuzieht. In einem Ermittlungsverfahren wird geklärt, ob sich der Beschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig gemacht hat.
Die Staatsanwaltschaft ist dabei eigentlich verpflichtet, alle belastenden und entlastenden Umstände...weiter lesen
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