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Christoph Weber
Strafverteidiger C. Weber - Fachanwalt für Strafrecht
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Dr. iur. Sascha Böttner
Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema BTMG
Strafrecht
Auch früher schon war ein gefälschter Impfausweis strafbar
Celler. Schon vor dem 24. November 2021 war die Verwendung eines gefälschten Impfpasses zur Erlangung eines Impfzertifikates in einer Apotheke strafbar. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Celle (OLG) in seinem am Montag, 13. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 1 Ss 6/22). Die Frage ist zwischen Gerichten umstritten. Mit dem Celler-Urteil gibt es nun jedoch eine deutliche Mehrheit bei den Obergerichten, die eine Strafbarkeit annehmen.
In § 279 des Strafgesetzbuches ist der „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ geregelt. In seiner früheren Fassung war nur die Täuschung von Behörden und Versicherungen strafbar, seit dem 24. November 2021 wird aber generell „Täuschung im Rechtsverkehr“ geahndet.
Eine verbreitete Meinung in der Literatur und mehrere Landgerichte sahen hierin eine ... weiter lesen
Strafrecht
Mit einer Vorstrafe in die USA einreisen
Eine Vorstrafe bzw. ein Eintrag im Führungszeugnis kann bei der Einreise in die USA für Probleme sorgen. Wer vorbestraft ist, darf in der Regel kein ESTA für die USA beantragen, sondern muss auf ein Visum zurückgreifen. Dieser Artikel bespricht, welche Vergehen und Straftaten Probleme verursachen können und wie man dennoch in die USA reisen kann.
Was ist eine Vorstrafe?
Man gilt in Deutschland als vorbestraft, wenn ein Eintrag im Führungszeugnis vorliegt. In das Führungszeugnis werden Vergehen eines bestimmten Ausmaßes eingetragen. Allerdings wird nicht jedes Vergehen automatisch in das Strafregister aufgenommen, also führt nicht jedes Vergehen zu einer Vorstrafe.
In der Praxis werden Vergehen nur dann in das Führungszeugnis eingetragen, wenn die dafür erteilte Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze beträgt ... weiter lesen
Strafrecht
Golfball-Tauchen auf fremden Golfplätzen: Ein riskantes Vergnügen mit rechtlichen Folgen
Das Tauchen nach Golfbällen in den Gewässern eines fremden Golfplatzes mag auf den ersten Blick wie ein harmloser Spaß erscheinen. Doch wer sich ohne Erlaubnis der Betreiber in die Seen wagt, riskiert nicht nur seine Gesundheit, sondern auch ernste rechtliche Konsequenzen. Dieses Verhalten kann nach deutschem Recht als Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB und Diebstahl gemäß § 242 StGB geahndet werden.
Abenteuer oder Straftat? Was beim Golfball-Tauchen rechtlich auf dem Spiel steht
Golfplätze sind oft idyllisch gelegen und bieten mit ihren Seen eine willkommene Abkühlung an heißen Sommertagen. Doch die Versuchung, in die Wasserhindernisse abzutauchen und die dort zahlreich liegenden Golfbälle zu bergen, kann teuer werden. Golfbälle, die im Wasser landen, sind immer noch wertvoll – sie können bis zu ... weiter lesen
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Betäubungsmittelrecht
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