Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Geldwäsche? Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft? Unter Geldwäsche ist nach § 261 Abs. 1 StGB jede Handlung zu verstehen, die geeignet ist, die rechtswidrige Herkunft eines aus einer Straftat stammenden Vermögensgegenstandes zu verschleiern. Als Folgedelikt setzt § 261 StGB voraus, dass der Täter den Gegenstand aus einer Vortat erlangt hat. Das aus rechtswidriger Vortat stammende Geld soll dabei dergestalt verschoben bzw. weitergereicht werden, dass es in den legalen Finanz- und Wirtschaftssektor gelangen kann und auf diese Weise in „sauberes“ Geld umgewandelt wird. In der Praxis tritt Geldwäsche vorrangig bei Erträgen aus organisierter Kriminalität (Betrug, Korruption oder Drogenhandel) auf....

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Saarbrücken (jur). Auch beim Verdacht besonders schwerer Straftaten dürfen saarländische Polizeibehörden nur eingeschränkt Telefon und Internet unbeteiligter Dritter mit überwachen. Nur wenn eine „spezifische individuelle Nähe des unbeteiligten Dritten zu der aufzuklärenden Gefahr“ und „ein deutlicher Bezug des Kontaktes zum Ermittlungsziel“ vorliegt, ist solch eine Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach der Saarländischen Verfassung zulässig, entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in einem am Montag, 2. Mai 2022, in Saarbrücken bekanntgegebenen Beschluss (Az.: Lv 1/21). Vor Gericht waren ein Gebietsverband der „Jungen Liberalen Saar“ und drei seiner Mitglieder gezogen. Sie hielten das Saarländische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei...

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In den sonntäglichen Krimis im Fernsehen hört man die Polizisten oft sagen: „Wir können Sie auch vorladen!“. Die derart ermahnten Personen machen dann meist ihre Aussage und reden sich um Kopf und Kragen.   Was bedeutet eine Vorladung eigentlich genau und was für Recht und Pflichten haben Sie, wenn Sie vorgeladen werden? Zeuge oder Beschuldigter? Wichtig ist zunächst die Unterscheidung danach, ob Sie als Zeuge oder Beschuldigter vorgeladen werden. Sofern Sie Beschuldigte sind, geht die Polizei davon aus, dass Sie eine Straftat begangen haben und will Sie zu den Vorwürfen vernehmen. Aus der Vorladung können Sie meist nicht genau entnehmen, was Ihnen genau vorgeworfen wird. Erst recht kennen Sie nicht den Stand der Ermittlungen. Sie wissen auch nicht, ob und was...

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