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Gabriela Garwing
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Berufsverbot
Strafrecht
Ärztliche Schweigepflicht: Wann dürfen Ärzte Auskunft erteilen und wann nicht?
Ärzte unterliegen normalerweise in Bezug auf ihre Patienten der Schweigepflicht. Doch es gibt einige Ausnahmen, in denen sie Auskunft erteilen dürfen oder sogar müssen.
Dass Ärzte einer Schweigepflicht unterliegen, ergibt sich zunächst aus § 9 Abs. 1 MBO-Ä sowie den hierzu ergangenen Regelungen der Berufsordnungen in den jeweiligen Bundesländern. Hieraus ergibt sich normalerweise: Ärzte müssen über alles was ihnen beruflich anvertraut oder bekannt geworden ist schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde. Die ärztliche Schweigepflicht besteht auch nach dem Tode des Patienten.
Verstoß gegen ärztliche ... weiter lesen
Strafrecht
Zum Sterben schöne Tatorte
Die Morde in Schweden sind düster und grausam, das venezianische Finale hingegen ist etwas heller, doch nicht weniger blutig. Passionierte Krimileser erfahren viel über die Orte des Verbrechens. Mit Kommissar Wallander - der Hauptfigur des schwedischen Erfolgsautors Henning Mankell - gehen sie im hohen Norden auf Mörderjagd, Donna Leons Commissario Brunetti begleiten sie durch die Grachten Venedigs. Das Krimigenre boomt, und besonders erfolgreich sind Bücher und Filme, die von geographischen und kulturellen Mustern geprägt sind. Nicht nur Länder- und Städte-Krimis, auch Regio-, Ethno- und Stadtteilkrimis finden reißenden Absatz. Während sich im Bereich der Wirtschaft, der Kommunikation und der Datenübertragung Grenzen auflösen, wird das Verbrechen in den Unterhaltungsmedien eng ... weiter lesen
Strafrecht
Angeklagter muss keine Geldstrafe wegen Ungebühr vor Gericht zahlen
Karlsruhe (jur). Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu Beginn der Sitzung, bei Vereidigungen sowie bei der Verkündung der Urteilsformel verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 10. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 Ws 448/14). Es hob ein verhängtes Ordnungsgeld über 200 Euro auf.
Damit hatte ein Mann Erfolg, der am 15. Oktober 2014 beim Amtsgericht in Breisach am Rhein auf der Anklagebank saß. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er sich „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ nicht erhoben. Die Richterin ermahnte ihn daher und drohte ein Ordnungsgeld von 200 Euro an.
Als die Richterin nach einer Verhandlungspause zurück in den Saal ... weiter lesen
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