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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Ordnungswidrigkeitsverfahren
Strafrecht Trotz Gerichtsverfahren in Polen Auslieferung nach Frankreich
Braunschweig. Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter an Frankreich ausliefern, selbst wenn gegen ihn in Polen bereits ein Verfahren läuft. Dies wurde durch einen am Dienstag, den 27. September 2022, bekannt gegebenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig (Az.: 1 AR (Ausl.) 17/22) entschieden. Bei der betroffenen Person handelt es sich um einen polnischen Staatsbürger, der seit drei Jahren in Polen vor Gericht steht. Ihm werden etliche Straftaten vorgeworfen, unter anderem auch ein Einbruch in ein Juweliergeschäft in Frankreich. Der Mann hatte dies gestanden, woraufhin das polnische Gericht auf eine Untersuchungshaft verzichtete. Aufgrund des Einbruchs in das Juweliergeschäft wurde auch in Frankreich gegen ihn ermittelt. 2019 wurde vom Bezirksgericht Paris ein Europäischer Haftbefehl ... weiter lesen
Strafrecht Hausfriedensbruchs durch Nichtvorlage von 3G-Nachweis
Hamm. Kommunalpolitiker begehen Hausfriedensbruch, wenn sie sich während der Corona-Pandemie weigern, den vorgeschriebenen 3G-Nachweis zu erbringen, den sie für die Teilnahme an Ausschusssitzungen benötigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 24. Januar 2023 bekannt gegebenen Beschluss um den AfD-Politiker und Paderborner Stadtrat Alexander Lex (Az.: 4 RVs 134/22) deutlich gemacht. Der Stadtrat wollte am 24. August 2021 an einer öffentlichen Ausschusssitzung der Stadt Paderborn teilnehmen. Der 3G-Nachweis war für alle Teilnehmer und damit auch für die Ratsherren obligatorisch, um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu verringern. Sie mussten danach für die Teilnahme an der Sitzung nachweisen, dass sie entsprechend geimpft, genesen oder negativ getestet wurden. Der Ratsherr ... weiter lesen
Strafrecht Bei unklarem Verbleib der Tatbeute ist Haftentlassung erschwert
Frankfurt/Main. Machen Diebe und Betrüger keine Angaben zum Verbleib ihrer Taterträge, verringern sie dadurch ihre Chancen auf vorzeitige Haftentlassung. Dies betonte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seiner am Mittwoch, 1. Februar 2023 bekannt gegebenen Entscheidung zur PIM Gold GmbH (Az. 2 Ws 7/23). Damit hat sie den vom Landgericht Darmstadt außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den ehemaligen PIM-Geschäftsführer Mesut P. wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht bezeichnete es als „lebensfremd“, dass sich die Tatbeute in dreistelliger Millionenhöhe spurlos aufgelöst haben könnte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem nun 51-Jährigen vor, ein betrügerisches Schneeballsystem betrieben zu haben. Er soll nicht existierendes Gold an mehr als 10.000 Kunden verkauft haben. Über den Verbleib der 140 ... weiter lesen
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