Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 9. Januar 2025 klargestellt, dass Daten der verschlüsselten Kommunikationsplattform "Anom" in Strafverfahren verwertbar sind. Dies gilt insbesondere, wenn sie zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Strafverfahren, in denen digitale Beweise eine zentrale Rolle spielen. Der Anom-Fall: Drogenhandel und verschlüsselte Kommunikation Das Landgericht (LG) Tübingen hatte am 20. Oktober 2023 den Angeklagten wegen 35 Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zudem wurde die Einziehung von Taterlösen in Höhe von mehr als 500.000 Euro angeordnet.  In neun dieser Fälle waren die entscheidenden Beweise...

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Karlsruhe (jur). Strafgefangene haben jedenfalls in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Zugang zum Internet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 Ws 55/22).  Es wies damit einen Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ab. Ohne Erfolg hatte er darum gebeten, ihm Besitz und Nutzung eines Tablets mit Internetzugang zu erlauben oder anderweitig einen Zugang ins Internet „über eine sichere vertrauenswürdige Quelle“ zu gewähren. Als Möglichkeit schlug er einen bestimmten Anbieter vor.  Auch vor Gericht blieb der Antrag nun ohne Erfolg.  Zu Computern und ähnlichen Geräten schloss sich das OLG Karlsruhe der Rechtsprechung anderer OLGs an, wonach diese „schon wegen der damit verbundenen...

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In einem Geschäftsumfeld, das von einer stetig wachsenden Flut an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien geprägt ist, sehen sich Unternehmen jeder Größe mit einer enormen Herausforderung konfrontiert: der Einhaltung regulatorischer Vorgaben. Compliance, einst eine Nischenfunktion in Großbanken, ist heute ein zentraler Pfeiler der Unternehmensführung. Die Risiken bei Nichteinhaltung sind gravierend und reichen von empfindlichen Bußgeldern über den Entzug von Lizenzen bis hin zu irreparablen Reputationsschäden und persönlicher Haftung der Geschäftsleitung. Die wachsende Last der Regulatorik: Warum Compliance kein Nebenschauplatz mehr ist Besonders die Rollen des Compliance-Officers und des Geldwäschebeauftragten stehen dabei im Fokus der Aufsichtsbehörden. Doch wie können vor allem mittelständische...

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