Der Finanzverwaltung Hamburg stehen seit September 2020 umfangreiche Datensätze der Vermietungsplattform Airbnb zur Verfügung, welche den anderen Bundesländern mitgeteilt und entsprechend ausgewertet werden. Diese Datensätze enthalten vor allem die Namen und die Vermietungsumsätze der deutschen Vermieter. Im Übrigen ist damit zu rechnen,  dass es zeitnah ein weiteres Auskunftsersuchen gegenüber Airbnb geben wird. In der Konsequenz würde das zur möglichen Aufdeckung weiterer Hinterziehungstaten führen. Einnahmen aus Vermietung sind zu versteuern Worüber sich die meisten Vermieter nicht im Klaren sind ist die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Vermietung zu versteuern sind, soweit sie 520 Euro jährlich übersteigen und das Gesamteinkommen über dem...

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Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht inhaltlich zum früheren Verbot der „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ äußern. Durch die Aufhebung der Strafvorschrift hat sich ein diesbezügliches Rechtsschutzbedürfnis erledigt, erklärten die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch, 7. Juni 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 390/21). Eine Beschwerde der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel nahm es daher nicht zur Entscheidung an.  Hänel informiert auf ihrer 2001 eingerichteten Internetseite bis heute darüber, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Zudem wird, nach gerichtlichen Feststellungen jedenfalls ab Ende April 2014, bis heute eine PDF-Datei mit Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen und die verschiedenen Methoden eines...

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Angeklagte und Zeugen dürfen unter Umständen vor Gericht schweigen. Inwieweit sie das dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Dass der Angeklagte vor Gericht schweigen darf, ist auch vielen Laien bekannt. Er braucht zur Sache, d.h. zu der ihm vorgeworfenen Straftat, keine Angaben zu machen. Dieses Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten bzw. Angeklagten ergibt sich aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Nach dieser Vorschrift ist er zu Prozessbeginn auch dann auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen, wenn er bereits zuvor, beispielsweise durch Polizei und/oder Staatsanwaltschaft, davon Kenntnis erlangt hat. Diese Befugnis ergibt sich aus dem rechtlichen Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten braucht. Ein Verstoß gegen diese Regelung hat normalerweise zur Folge, dass bezüglich der...

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