Karlsruhe (jur). Ein rechtskräftiger Freispruch eines mutmaßlichen Mörders gilt, selbst wenn später noch neue Beweismittel gegen den Freigesprochenen auftauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 31. Oktober 2023, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 2 BvR 900/22).  Eine gesetzliche Neuregelung, die die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Mord und bestimmten Völkerstraftaten trotz eines vorher ergangenen Freispruchs ermöglichte, ist danach verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde eines Mordverdächtigen statt, dem vorgeworfen wurde, im Herbst 1981 die damals 17-jährige Frederike von Möhlmann erst vergewaltigt und dann mit zahlreichen Messerstichen ermordet zu haben.  Das Landgericht Lüneburg hatte den Tatverdächtigen Ismet H....

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Eine polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Vorladung mit dem Vorwurf der Untreue trifft Geschäftsführer oft völlig unerwartet. Häufig geht es um unternehmerische Entscheidungen , Zahlungsfreigaben, interne Darlehen, Bonusregelungen, Beraterhonorare oder um Maßnahmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Vorwurf lautet dann: Missbrauch von Vermögensbefugnissen oder Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten . Als Geschäftsführer stehen Sie damit persönlich im Fokus – mit erheblichen strafrechtlichen Risiken. § 266 StGB – warum der Vorwurf so gefährlich ist Untreue liegt vor, wenn jemand eine ihm eingeräumte Befugnis über fremdes Vermögen missbraucht oder eine...

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Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Geldwäsche? Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft? Unter Geldwäsche ist nach § 261 Abs. 1 StGB jede Handlung zu verstehen, die geeignet ist, die rechtswidrige Herkunft eines aus einer Straftat stammenden Vermögensgegenstandes zu verschleiern. Als Folgedelikt setzt § 261 StGB voraus, dass der Täter den Gegenstand aus einer Vortat erlangt hat. Das aus rechtswidriger Vortat stammende Geld soll dabei dergestalt verschoben bzw. weitergereicht werden, dass es in den legalen Finanz- und Wirtschaftssektor gelangen kann und auf diese Weise in „sauberes“ Geld umgewandelt wird. In der Praxis tritt Geldwäsche vorrangig bei Erträgen aus organisierter Kriminalität (Betrug, Korruption oder Drogenhandel) auf....

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