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Rechtsanwalt für Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Das Betäubungsmittelstrafrecht wird teils auch als Drogenstrafrecht bezeichnet. Die Regelungen des Betäubungsmittelstrafrechts finden sich im Betäubungsmittelgesetz, kurz BtMG. Das Betäubungsmittelstrafrecht ist Teil des Strafrechts mit der Besonderheit, dass ein eigenes Gesetz den rechtlichen Kern des Bereichs definiert.  Das BtMG stellt unter anderem den Anbau von Betäubungsmitteln (Drogen), das Herstellen von Betäubungsmitteln oder das Handeln damit unter Strafe, aber auch die Einfuhr oder Ausfuhr von Drogen oder das in den Verkehr bringen. Lediglich der Konsum von Betäubungsmitteln steht nicht unter Strafe, wenn nicht unter Einfluss von Betäubungsmitteln andere Straftatbestände – z.B. Straßenverkehrsgefährdung  nach dem Strafgesetzbuch - verwirklicht werden.

Betäubungsmittel

§ 1 BtMG legt fest, dass lediglich die in den Anlagen zum Gesetz aufgeführten Stoffe und Zubereitungen als Betäubungsmittel gelten. Dies führt immer wieder zu Problemen, wenn neue Stoffe und Zubereitungen auf dem Markt erscheinen, die noch nicht in den Anlagen zum BtMG aufgeführt sind, aber entsprechende Wirkweisen aufweisen.

Anlage I beinhaltet nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel, denen keine wirtschaftliche oder medizinische Bedeutung zukommen soll wie z.B. Heroin, Marihuana, Haschisch oder LSD. Anlage II enthält verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel, Anlage III verkehrs- und verschreibungsfähige Betäubungsmittel wie z.B. starke Schlafmittel und Tranquilizer, aber auch Suchtgifte wie Opium, Kokain und Morphin.

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Straßburg (jur). Werden Bürger während einer Haft im Ausland gefoltert, können sie den jeweiligen Staat oder die für die Folter verantwortlichen offiziellen Personen nicht in ihrem Heimatland auf Schmerzensgeld verklagen. Denn andere Staaten, sowie ihre offiziellen Vertreter genießen nach dem Völkerrecht Immunität, urteilte am Dienstag, 14. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 34356/06 und 40528/06). Damit scheiterten vier britische Staatsangehörige vor Gericht. Diese waren in den Jahren 2000 und 2001 in Saudi Arabien in einem Gefängnis in Riad inhaftiert gewesen. Die Männer gaben an, dass sie dort auch gefoltert wurden. Nach ihrer Rückkehr in Großbritannien bestätigten medizinische...weiter lesen
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Strafrecht Strafurteil darf sich nur auf Vorwürfe der Anklage beziehen
Straßburg (jur). Ein Strafurteil darf sich immer nur auf die Vorwürfe der Anklage beziehen. Das hat am Dienstag, 5. März 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 61005/09). Er sprach damit einem Holocaust-Leugner in Spanien eine Entschädigung zu. Geklagt hatte der heute 55-jährige Inhaber eines Buchladens in Barcelona. Er verkaufte insbesondere auch Bücher über den Holocaust. Nach einer Durchsuchung der Buchhandlung und seiner Wohnung beschuldigte ihn die Staatsanwaltschaft der Leugnung des Holocausts und der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Entsprechend wurde er 1998 in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt. Das zweitinstanzlich zuständige Bezirksgericht legte den Streit dem spanischen...weiter lesen
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