Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.  Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen...

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Häufig herrscht Unsicherheit darüber, wann sexualisiertes Verhalten eine Straftat darstellt, wie sexualisierte Übergriffe rechtlich einzuordnen sind und welche Strafen sie zur Folge haben können. Dieser Artikel wird daher einige Begriffe erläutern und die Strafmöglichkeiten , welche das Gesetz vorsieht, darlegen. Es werden auch die gesetzlichen Strafrahmen mitgeteilt. Ein Strafrahmen setzt die Mindeststrafe fest und die Höchststrafe. Welche Strafe in diesem Rahmen der Schuld gerecht wird, ist im gerichtlichen Verfahren unter Würdigung aller Umstände festzustellen.   - sexuelle Belästigung als Straftat Gem. § 184 i Strafgesetzbuch (= StGB) begeht eine strafbare sexuelle Belästigung , "wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise...

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Die rechtlichen Folgen der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung sind vielschichtig und reichen von rein finanziellen Sanktionen über Zwangsmaßnahmen bis hin zur Möglichkeit einer steuerstrafrechtlichen Ahndung. 1. Folgen einer verspäteten Steuererklärung a) Verspätungszuschlag (§ 152 AO) Ermessensabhängige Festsetzung (§ 152 Abs. 1 AO): Bei Fristüberschreitung kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Dabei ist zu prüfen, ob die Verspätung entschuldbar ist – dies hat der Steuerpflichtige glaubhaft zu machen. Wiederholte Versäumnisse gelten in aller Regel nicht als entschuldbar. Zwingende Festsetzung (§ 152 Abs. 2 AO): Bei erheblicher Überschreitung (z.B. mehr als 14 Monate für die meisten...

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