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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Zeugnisverweigerungsrecht
Strafrecht
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Klimaaktivistin rechtmäßig
Trier (jur). Blockiert eine Klimaaktivistin wiederholt den Straßenverkehr und hindert sie zeitweise auch noch einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen an der Weiterfahrt, darf die Polizei sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Gebe es hinreichende Anhaltspunkte für eine drohende Wiederholung ähnlicher Aktionen, ist das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Freitag, 11. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 K 1253/23.TR).
Die 19-jährige Klägerin hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit anderen Klimaaktivisten mehrfach mit Straßenblockaden gegen die ihrer Meinung nach unzureichende Klimaschutzpolitik demonstriert. So hatte sie auch im Juni 2021 an einer Blockadeaktion am Moselufer in Trier teilgenommen. Im gesamten Stadtgebiet kam es zu ... weiter lesen
Strafrecht
Verjährung von Fällen sexuellen Missbrauchs
Bei der Frage der Verjährung von Fällen sexuellen Missbrauchs sind mehrere Dinge zu beachten. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass es sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht unterschiedliche Verjährungsvorschriften und Verjährungszeiten gibt. Beide Rechtsgebiete sind zwingend zur Beantwortung der Frage zu beachten.
Im Zuge der Gesetzesentwicklung kam es im Jahr 2013 zu einer Gesetzesveränderung, die die Verjährungsvorschriften in den Rechtsgebieten verändert hat.
Verjährung im Strafrecht
Die Verjährung im Strafrecht ist deliktsabhängig und richtet sich nach der angedrohten Strafe. Entscheidende Norm ist der § 78 Abs. 3 StGB:
„Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
dreißig ... weiter lesen
Strafrecht
Oberlandesgericht Hamm stärkt Recht zur Notwehr und Nothilfe
Wer körperlich angegriffen wird, darf sich mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Dabei muss nicht auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel zurückgegriffen werden, auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich der Angegriffene nicht einlassen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Revisionsurteil vom 15.07.2013 entschieden und damit ein den Angeklagten freisprechendes Berufungsurteil des Landgerichts Siegen bestätigt.
Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte, ein Schüler aus dem Kreis Altenkirchen in Rheinland-Pfalz, war wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des zur Tatzeit 23 Jahre alten Nebenklägers, eines ... weiter lesen
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