Mancherorts schließen sich Nachbarn zusammen und gehen als Bürgerwehr Patrouille. Inwieweit ist dies erlaubt? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Bürgerwehren sind keine Hilfssheriffs Das Gründen einer Bürgerwehr wegen zunehmender Einbrüche oder auch Gewalttaten in der Nachbarschaft ist in Deutschland nicht ausdrücklich verboten. Wichtig ist allerdings, dass die Mitglieder einer Bürgerwehr nicht ihre Befugnisse überschreiten. Das bedeutet konkret: Sie dürfen sich nicht wie Hilfssheriffs fungieren und suspekt wirkende Personen zum Zeigen des Ausweises auffordern. Schon gar nicht dürfen sie Taschen oder Personen durchsuchen. Das darf, wenn überhaupt, nur die Polizei. Dies gilt auch beim Ertappen eines Einbrechers.   Es gibt keine...

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m Gegensatz zu dem Erwachsenenstrafrecht ist das Jugendstrafrecht von dem Erziehungsgedanken geprägt. Die Sanktionen im Jugendstrafrechtunterscheiden unterscheiden sich aus diesem Grund von den Strafen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) im Strafgesetzbuch. Es wird im Jugendstrafrecht zwischen Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmitteln und Jugendstrafe unterschieden. Dabei sind die Erziehungsmaßnahmen die mildeste Sanktion und die Jugendstrafe ist die schwerste Sanktion. 1) Erziehungsmaßregeln Erziehungsmaßregeln sind die mildeste Sanktion. Das Ziel von Erziehungsmaßregeln ist es, Erziehungsmängel bei dem Jugendlichen zu beseitigen. Zudem sollen erneute Straftaten verhindert werden. Häufig werden hier Weisungen erteilt. Das bedeutet, dass dem Jugendlichen ein bestimmtes Verhalten...

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Saarbrücken (jur). Auch beim Verdacht besonders schwerer Straftaten dürfen saarländische Polizeibehörden nur eingeschränkt Telefon und Internet unbeteiligter Dritter mit überwachen. Nur wenn eine „spezifische individuelle Nähe des unbeteiligten Dritten zu der aufzuklärenden Gefahr“ und „ein deutlicher Bezug des Kontaktes zum Ermittlungsziel“ vorliegt, ist solch eine Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach der Saarländischen Verfassung zulässig, entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in einem am Montag, 2. Mai 2022, in Saarbrücken bekanntgegebenen Beschluss (Az.: Lv 1/21). Vor Gericht waren ein Gebietsverband der „Jungen Liberalen Saar“ und drei seiner Mitglieder gezogen. Sie hielten das Saarländische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei...

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