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Zeugnisverweigerungsrecht
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Peter Feldkamp
Strafverteidiger Peter Feldkamp
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Zeugnisverweigerungsrecht
Strafrecht
Vorladung bei Polizei: Muss man erscheinen oder kann man absagen?
Wer plötzlich eine Vorladung zu einer Vernehmung bei der Polizei erhält, ist häufig ratlos. Darf die Polizei das überhaupt? Muss ich der Vorladung Folge leisten? Und wie sieht es mit einer Absage aus? Das erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
Die Vorladung zur Polizei erfolgt normalerweise, weil die Polizei aufgrund einer Anzeige in einem Strafverfahren ermittelt. Sie können einmal eine Vorladung als Zeuge erhalten. Es ist aber auch eine Vorladung als Beschuldigter möglich. Worum es geht, steht in dem Schreiben der Polizei.
Darf die Polizei einen Beschuldigten oder Zeugen vorladen?
Eine Vorladung zur Polizei ist für sich genommen rechtlich zulässig. Schließlich muss die Polizei eine Straftat aufklären. Hierzu ist sie als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft gesetzlich...weiter lesen
Strafrecht
Überhöhte Rechnung vom Schlüsseldienst? So viel darf eine Türöffnung kosten
Einige Schlüsseldienste verlangen für eine Türöffnung einen drei – oder sogar vierstelligen Betrag? Was brauchen sich Verbraucher gefallen lassen - und was nicht? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Für Mieter oder Wohnungseigentümer ist die Situation ärgerlich, wenn ihnen aus Versehen die Tür zufällt und sie diese nicht öffnen können, weil sie ihren Schlüssel nicht mitbenommen. Besonders ärgerlich ist dies, wenn dies am späten Abend oder an einem Feiertag passiert. Wer dann nicht bei seinem Nachbarn den Schlüssel hinterlegt hat, ist auf einen Schlüsseldienst angewiesen. Viele fragen sich, was diese für eine Türöffnung nehmen dürfen. Sich diesbezüglich zu informieren, kann nicht schaden. Manche schwarzen Schafe...weiter lesen
Strafrecht
Angeklagter muss keine Geldstrafe wegen Ungebühr vor Gericht zahlen
Karlsruhe (jur). Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu Beginn der Sitzung, bei Vereidigungen sowie bei der Verkündung der Urteilsformel verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 10. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 Ws 448/14). Es hob ein verhängtes Ordnungsgeld über 200 Euro auf.
Damit hatte ein Mann Erfolg, der am 15. Oktober 2014 beim Amtsgericht in Breisach am Rhein auf der Anklagebank saß. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er sich „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ nicht erhoben. Die Richterin ermahnte ihn daher und drohte ein Ordnungsgeld von 200 Euro an.
Als die Richterin nach einer Verhandlungspause zurück in den Saal...weiter lesen
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