Saarbrücken (jur). Auch beim Verdacht besonders schwerer Straftaten dürfen saarländische Polizeibehörden nur eingeschränkt Telefon und Internet unbeteiligter Dritter mit überwachen. Nur wenn eine „spezifische individuelle Nähe des unbeteiligten Dritten zu der aufzuklärenden Gefahr“ und „ein deutlicher Bezug des Kontaktes zum Ermittlungsziel“ vorliegt, ist solch eine Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach der Saarländischen Verfassung zulässig, entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in einem am Montag, 2. Mai 2022, in Saarbrücken bekanntgegebenen Beschluss (Az.: Lv 1/21). Vor Gericht waren ein Gebietsverband der „Jungen Liberalen Saar“ und drei seiner Mitglieder gezogen. Sie hielten das Saarländische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei...

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Was für Schweigepflichten es gibt und inwieweit ein Bruch gerechtfertigt sein kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei der Schweigepflicht geht es darum, dass einige Berufsgruppen die ihnen anvertrauen Geheimnisse nicht weitergeben dürfen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Betroffenen auch Vertrauen haben dürfen. Dabei ist zwischen der berufsständischen Schweigepflicht und der gesetzlichen Schweigepflicht zu unterscheiden.  Berufsständische Schweigepflicht Die berufsständische Schweigepflicht in Form der Verschwiegenheitspflicht gibt es beispielsweise bei Ärzten, Tierärzten, Zahnärzten, Apothekern und Angehörigen anderer Heilberufe. Die Schweigepflicht für Ärzte ergibt sich aus § 9 der (Muster-)Berufsordnung.  Die Schweigepflicht für Rechtsanwälte ergibt sich aus §§ 43a...

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Ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung ist für die Betroffenen eine extreme psychische Belastung – unabhängig davon, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht. In einem aktuellen Fall konnte ich als Fachanwalt für Strafrecht die Einstellung eines solchen Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Landshut erreichen. Der Grund: Es bestand kein hinreichender Tatverdacht. Aussage gegen Aussage – eine klassische Konstellation im Sexualstrafrecht Im vorliegenden Fall ging es um eine Situation, wie sie im Sexualstrafrecht häufig anzutreffen ist: Zwei Personen kommen sich auf einer Feier näher und haben später einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Erst am darauffolgenden Tag erhebt eine der beteiligten Personen den Vorwurf der Vergewaltigung. Objektive Beweismittel? Fehlanzeige. Es stand...

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