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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Straftat
Strafrecht Verjährung im Strafrecht - Strafverfolgungsverjährung
Genau wie im deutschen Zivilrecht gibt es auch im Strafrecht die sogenannte Strafverfolgungsverjährung. Ist eine Straftat nach § 78 StGB verjährt, kann diese rechtlich nicht mehr von der zuständigen Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Dies bedeutet, dass ein Straftäter trotz der Verwirklichung eines Straftatbestandes nicht mehr verurteilt werden kann und damit straffrei bleibt. Diese Vorschrift soll dem Rechtsfrieden und damit der Rechtssicherheit dienen und einer Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden entgegenwirken. Verjährungsfristen Die Verjährungsfrist ist nicht für alle Delikte innerhalb des Strafgesetzbuches identisch. Vielmehr richtet sie sich nach der jeweiligen Straferwartung des Deliktes. So heißt es in § 78 Abs. 3 StGB: „Soweit die ... weiter lesen
Strafrecht Drogentherapie statt Haftstrafe auch bei vorherigen Therapiefehlschlägen
Karlsruhe (jur). Beantragen drogenabhängige Straftäter von der Vollstreckung einer Gefängnisstrafe zugunsten einer stationären Drogentherapie abzusehen, darf die Staatsanwaltschaft dies nicht mit allgemeinen Zweifeln an der Therapiefähigkeit ablehnen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen berücksichtigen, dass der Weg aus der Sucht auch mit Rückschlägen verbunden ist und ein Behandlungserfolg sich erst nach mehreren Therapieversuchen einstellen kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 17. Oktober 2013 (Az.: 2 Vas 77/13).   Damit bekam ein drogenabhängiger Mann aus dem Raum Heidelberg recht. Wegen mehrerer Straftaten wurde er zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten und zu drei ... weiter lesen
Strafrecht Bushidos Beleidigungen bringen 8.000 Euro Entschädigung
Berlin (jur). Der Rapper Bushido muss einer ehemaligen „Big-Brother“-Bewohnerin wegen Beleidigungen im Internet 8.000 Euro Entschädigung zahlen. Wie das Landgericht Berlin in einem am Donnerstag, 23. August 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied, habe der Musiker die Frau mit einer „bewusst bösartig überspitzte Kritik“ beleidigt und sie damit in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt (Az.: 33 O 434/11). Die Frau hatte von Mai 2011 bis zum 29. August 2011 an der RTL-Fernseh-Containershow „Big Brother“ teilgenommen. Dabei lassen sich die in Containern eingesperrten Bewohner rund um die Uhr monatelang von Kameras filmen. Die Filme werden im Fernsehen und im Internet teilweise live übertragen. Der Rap-Musiker Bushido zählte offenbar zu den Zuschauern und ließ im ... weiter lesen
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