Ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung sein. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.02.2013 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Essen als unbegründet verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts, das den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.000 € verurteilt hatte, ist damit rechtskräftig. Der 49jährige Angeklagte aus Essen erteilte der Geschädigten Musikunterricht. Seine verbalen Annäherungsversuche wies die Geschädigte zurück und äußerte, dass sie so etwas nicht wolle. In einer Situation, in der sich beide frontal gegenüberstanden, zog der Angeklagte die Geschädigte zu sich hin, so dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte, und küsste sie auf den...

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Eine Anklage ist kein unausweichliches Schicksal. Wer nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Sexualstraftat frühzeitig und konsequent verteidigt wird, hat in vielen Fällen die Möglichkeit, das Verfahren bereits im Ermittlungsstadium zu beenden – ohne Hauptverhandlung, ohne öffentliche Verhandlung, ohne Urteil. Das Instrument dafür ist der Einstellungsantrag an die Staatsanwaltschaft. Was die Staatsanwaltschaft verpflichtet, einzustellen. Gemäß § 170 Abs. 2 StPO stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wenn nach Abschluss der Ermittlungen kein hinreichender Tatverdacht besteht. Hinreichender Tatverdacht bedeutet: Eine Verurteilung des Beschuldigten in einer Hauptverhandlung muss überwiegend wahrscheinlich sein. Ist das nicht der Fall, muss...

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Brandstiftung ist nicht nur eine Straftat gegen Sachen – sie kann schnell Menschenleben gefährden und erhebliche Folgen für alle Beteiligten haben. Welche Konsequenzen drohen, wenn jemand sogar seine eigene Haftzelle in Brand setzt? Die Brandstiftung ist in § 306 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und kommt immer dann zur Anwendung, wenn eine der in § 306 Abs. 1 StGB genannten fremden Sachen in Brand gesetzt oder teilweise bzw. vollständig zerstört wird. Dazu zählen unter anderem Gebäude oder Hütten (Nr. 1) sowie Wälder, Heiden oder Moore (Nr. 5). Eine besonders schwere Form ist in § 306a StGB festgelegt: Die schwere Brandstiftung liegt unter anderem vor, wenn eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer üblichen...

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