Karlsruhe. Polizeilich durchgeführte erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte müssen konkret notwendig sein. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem am Freitag, 19. August 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 54/22), dass ein Beschuldigter in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, wenn Finger- und Handflächenabdrücke oder Fotos angefertigt werden, obwohl dies für die Strafverfolgung nicht notwendig ist. Ein Mann aus Sachsen, der rechtsextreme Graffiti mit silberner Sprühfarbe übermalt hatte bekam damit recht. Auslöser des Rechtsstreits waren Graffiti mit den Worten „Toni F. Du Jude“ und „Antifa Boxen“ an einem Gasverteilergebäude in Zwickau. Der zunächst unbekannte Beschwerdeführer übersprühte die Sprüche mit silberner Sprühfarbe. Dabei wurde er von...

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m Gegensatz zu dem Erwachsenenstrafrecht ist das Jugendstrafrecht von dem Erziehungsgedanken geprägt. Die Sanktionen im Jugendstrafrechtunterscheiden unterscheiden sich aus diesem Grund von den Strafen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) im Strafgesetzbuch. Es wird im Jugendstrafrecht zwischen Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmitteln und Jugendstrafe unterschieden. Dabei sind die Erziehungsmaßnahmen die mildeste Sanktion und die Jugendstrafe ist die schwerste Sanktion. 1) Erziehungsmaßregeln Erziehungsmaßregeln sind die mildeste Sanktion. Das Ziel von Erziehungsmaßregeln ist es, Erziehungsmängel bei dem Jugendlichen zu beseitigen. Zudem sollen erneute Straftaten verhindert werden. Häufig werden hier Weisungen erteilt. Das bedeutet, dass dem Jugendlichen ein bestimmtes Verhalten...

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Braunschweig. Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter an Frankreich ausliefern, selbst wenn gegen ihn in Polen bereits ein Verfahren läuft. Dies wurde durch einen am Dienstag, den 27. September 2022, bekannt gegebenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig (Az.: 1 AR (Ausl.) 17/22) entschieden. Bei der betroffenen Person handelt es sich um einen polnischen Staatsbürger, der seit drei Jahren in Polen vor Gericht steht. Ihm werden etliche Straftaten vorgeworfen, unter anderem auch ein Einbruch in ein Juweliergeschäft in Frankreich. Der Mann hatte dies gestanden, woraufhin das polnische Gericht auf eine Untersuchungshaft verzichtete. Aufgrund des Einbruchs in das Juweliergeschäft wurde auch in Frankreich gegen ihn ermittelt. 2019 wurde vom Bezirksgericht Paris ein Europäischer Haftbefehl erlassen....

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