Straftäter brauchen nicht zwangsläufig ihre gesamte Haftstrafe absitzen. Unter Umständen haben Gefangene sogar einen Rechtsanspruch darauf, dass sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss häufig nicht die gesamte Zeit im Gefängnis verbringen. Dies hängt damit zusammen, dass die vorzeitige Entlassung nicht von einem Gnadenersuch abhängig ist. Vielmehr ist im Strafgesetzbuch genau geregelt, wann eine vorzeitige Entlassung in Betracht kommt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, darüber entscheidet weder die Staatsanwaltschaft, noch die Justizvollzugsanstalt. Vielmehr ist hierfür die Strafvollstreckungskammer beim jeweiligen Landgericht zuständig. Der...

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Gewalt gegen Polizeibeamte sorgt regelmäßig für öffentliche Empörung – und führt fast ebenso regelmäßig zu erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen für die Beschuldigten. In Berlin kam es kürzlich zu zwei besonders brisanten Vorfällen: In einem Fall wurde ein Beamter mit einem Messer attackiert, in einem anderen Fall landeten zwei Polizisten nach Tritten im Krankenhaus. Was in der Öffentlichkeit schnell als "Angriff auf den Staat" verurteilt wird, ist aus juristischer Sicht häufig differenzierter zu bewerten. Die rechtliche Einordnung: §§ 113 und 114 StGB Das Strafgesetzbuch sieht für Angriffe auf Polizeibeamte zwei zentrale Normen vor: § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte : Wer einem...

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil und rügt, ein von ihr gestellter Adhäsionsantrag sei übergangen worden. Sie macht einen Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot, den Justizgewährungsanspruch und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend. Die Beschwerdeführerin wurde im Juni 2020 Opfer eines Betrugs. Sie erlitt einen Vermögensschaden in Höhe von 110 Euro. Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. September 2020...

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