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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Anklageschrift
Strafrecht Was ist eine Handlung? Definition und Lehren
Der Begriff „Handlung“ ist zuallererst ein dualistischer Terminus, will heißen, er teilt das Geschehen auf alle Fälle in ein zweigeteiltes Struktursystem von Gut und Böse. Die rechtliche Begrifflichkeit kommt aus der Handelslehre, die im Strafrecht die Rechtfertigung einer Straftat ihrer offensichtlichen Verwerflichkeit gegenüberstellt. Die Handlungslehre ist ein ausgesprochen weites Feld und unterteilt sich in verschiedene Definitionsschemata. So gibt es neben  der Kausalen Handlungslehre die Negative Handlungslehre ebenso die Personale Handlungslehre und schließlich die Soziale Handlungslehre. Der Handlungsbegriff findet Bedeutung in Strafrecht  sowie im Ordnungswidrigkeitsrecht. Ebenfalls im Polizeirecht als auch im Zivilrecht. Handlungsarten Die Arten der ... weiter lesen
Strafrecht Angeklagter muss keine Geldstrafe wegen Ungebühr vor Gericht zahlen
Karlsruhe (jur). Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu Beginn der Sitzung, bei Vereidigungen sowie bei der Verkündung der Urteilsformel verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 10. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 Ws 448/14). Es hob ein verhängtes Ordnungsgeld über 200 Euro auf. Damit hatte ein Mann Erfolg, der am 15. Oktober 2014 beim Amtsgericht in Breisach am Rhein auf der Anklagebank saß. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er sich „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ nicht erhoben. Die Richterin ermahnte ihn daher und drohte ein Ordnungsgeld von 200 Euro an. Als die Richterin nach einer Verhandlungspause zurück in den Saal ... weiter lesen
Strafrecht Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Das bedeutet, dass der Angeklagte länger als die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren und möglicherweise bis an sein Lebensende in Strafhaft bleibt. Aufgehoben hat der Bundesgerichtshof hingegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das ... weiter lesen
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