Trier (jur). Blockiert eine Klimaaktivistin wiederholt den Straßenverkehr und hindert sie zeitweise auch noch einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen an der Weiterfahrt, darf die Polizei sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Gebe es hinreichende Anhaltspunkte für eine drohende Wiederholung ähnlicher Aktionen, ist das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Freitag, 11. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 K 1253/23.TR).  Die 19-jährige Klägerin hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit anderen Klimaaktivisten mehrfach mit Straßenblockaden gegen die ihrer Meinung nach unzureichende Klimaschutzpolitik demonstriert. So hatte sie auch im Juni 2021 an einer Blockadeaktion am Moselufer in Trier teilgenommen. Im gesamten Stadtgebiet kam es zu...

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Bielefeld (jur). Durchlöchert eine Frau vor dem Sex heimlich die zu verwendenden Kondome, stellt dies eine strafbare sexuelle Nötigung dar. Das Vorgehen ist vergleichbar mit dem sogenannten Stealthing, dem heimlichen Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs, entschied das Amtsgericht Bielefeld in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 2. Mai 2022 (Az.: 10 Ls - 566 Js 962/21 - 476/21). Das Amtsgericht verurteilte damit eine Frau wegen sexueller Nötigung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe.  Die Frau wohnte von September 2020 bis 22. Februar 2021 in einer Wohngemeinschaft und hatte mit einem Mitbewohner immer wieder mal Sex. Es bestand eine „Freundschaft Plus“, bei der der Mann mit der Frau zwar Geschlechtsverkehr, aber keine ernsthafte Beziehung wollte. Damit die Frau nicht schwanger wird...

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Reutlingen (jur). Ein auf dem Smartphone abgespeicherter gefälschter Corona-Impfnachweis kann es neben einer Geldstrafe auch rechtfertigen, dass das Gericht sich die Einziehung des Gerätes vorbehält. Der Einzug ist dann zulässig, wenn die Smartphone-Eigentümerin nicht für die Löschung des gefälschten Impfnachweises sorgt, entschied das Amtsgericht Reutlingen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. Juli 2022 (Az.: 5 Ds 53 Js 29014/21).  Im konkreten Fall ging es um eine junge Frau, die in einer Apotheke ein Impfbuch mit zwei gefälschten Corona-Impfnachweisen vorlegte. Danach hatte sie angeblich am Uniklinikum Tübingen zwei Corona-Schutzimpfungen erhalten. Die Apotheke stellte ihr für ihre CoVPass-App auf ihrem Smartphone ein digitales Impfzertifikat aus.  Doch dann flog der gefälschte...

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