Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.  Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen...

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Trier (jur). Blockiert eine Klimaaktivistin wiederholt den Straßenverkehr und hindert sie zeitweise auch noch einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen an der Weiterfahrt, darf die Polizei sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Gebe es hinreichende Anhaltspunkte für eine drohende Wiederholung ähnlicher Aktionen, ist das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Freitag, 11. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 K 1253/23.TR).  Die 19-jährige Klägerin hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit anderen Klimaaktivisten mehrfach mit Straßenblockaden gegen die ihrer Meinung nach unzureichende Klimaschutzpolitik demonstriert. So hatte sie auch im Juni 2021 an einer Blockadeaktion am Moselufer in Trier teilgenommen. Im gesamten Stadtgebiet kam es zu...

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Reutlingen (jur). Ein auf dem Smartphone abgespeicherter gefälschter Corona-Impfnachweis kann es neben einer Geldstrafe auch rechtfertigen, dass das Gericht sich die Einziehung des Gerätes vorbehält. Der Einzug ist dann zulässig, wenn die Smartphone-Eigentümerin nicht für die Löschung des gefälschten Impfnachweises sorgt, entschied das Amtsgericht Reutlingen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. Juli 2022 (Az.: 5 Ds 53 Js 29014/21).  Im konkreten Fall ging es um eine junge Frau, die in einer Apotheke ein Impfbuch mit zwei gefälschten Corona-Impfnachweisen vorlegte. Danach hatte sie angeblich am Uniklinikum Tübingen zwei Corona-Schutzimpfungen erhalten. Die Apotheke stellte ihr für ihre CoVPass-App auf ihrem Smartphone ein digitales Impfzertifikat aus.  Doch dann flog der gefälschte...

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