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Anwälte für Ermittlungsverfahren

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Sascha Zäh

ZÄH Rechtsanwälte

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Roritzerstrasse 27

90419

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Martin Habig

CHS Rechtsanwälte

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Ostenhellweg 27 / 29

44135 Dortmund

Telefon: +49 (0) 231 / 9 50 37 – 0

Telefax: +49 (0) 231 / 9 50 37 – 11

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Kai Jüdemann

Jüdemann Rechtsanwälte

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Schlüterstaße 37

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Jens Gunnar Cordes

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Dietmar Cyrus

Fachanwaltskanzlei Cyrus

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Ines Kreisel

Rechtsanwältin Ines Kreisel

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Christian J. Wowra

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Reinhard Röthig

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Reinhard Röthig

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Ermittlungsverfahren

Strafrecht Nacktauftritt im Weihnachtsgottesdienst hat teures Nachspiel für Femen-Aktivistin

04.12.2014

Redaktion fachanwalt.de

Köln (jur). Die Femen-Aktivistin Josephine Witt muss für ihren Oben-Ohne-Protest während des Weihnachtsgottesdienstes im Kölner Dom eine Geldbuße in Höhe von 1.200 Euro bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Köln am Mittwoch, 3. Dezember 2014 entschieden und die Heranwachsende nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt (Az.: 647 Ds 240/14). Am 25. Dezember 2013 wollte die damals 20-jährige Witt beim Weihnachtsgottesdienst gegen die Macht der Kirche protestieren. Barbusig und nur mit einer Art Lendenschurz bekleidet sprang die Frau nach Beginn des Gottesdienstes auf den Hauptaltar. Der mittlerweile emeritierte Erzbischof und Kardinal Joachim Meisner konnte so seine Weihnachtsansprache zunächst nicht beginnen. Vom Altar aus rief Witt politische Parolen. Auf ihren nackten Brüsten...weiter lesen

Strafrecht Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

06.08.2013

Redaktion fachanwalt.de

Karlsruhe (jur). Gefangene können bei menschenunwürdigen Haftbedingungen grundsätzlich nur bei einem schuldhaften Handeln der Behörden eine Entschädigung verlangen. Ein unmittelbarer Schadenersatzanspruch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen miserabler Haftbedingungen gegenüber dem einzelnen Bundesland besteht nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 5. August 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 342/12). Geklagt hatte ein Gefangener, der vom 14. September 2009 bis zum 2. Februar 2010 in der Teilanstalt I der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel untergebracht war. Seine Einzelzelle war nur 5,3 Quadratmeter groß, die Toilette war räumlich nicht abgetrennt. Diese Haftbedingungen seien menschenunwürdig und...weiter lesen

Strafrecht Wann ist Sex mit Minderjährigen strafbar?

15.05.2015

Redaktion fachanwalt.de

Eine immer wieder diskutierte Frage ist, wann der Sex mit Minderjährigen in der Bundesrepublik Deutschland strafbar ist. Der Gesetzgeber knüpft bei der Beantwortung der Frage an das Alter einer minderjährigen Person an. Das bedeutet, dass die einzelnen Straftatbestände je nach Alter der betroffenen Person variieren. Personen unter 14 Jahren Wichtig zu wissen ist, dass der Gesetzgeber zwischen Kindern und Jugendlichen unterscheidet. Kinder sind demnach alle Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Bei Kindern lässt sich festhalten, dass der Sex mit ihnen immer strafbar ist. Der Gesetzgeber macht dabei keine Ausnahme setzt jedoch zwingend voraus, dass eine positive Kenntnis über das Alter des Kindes während des Geschlechtsverkehrs vorgelegen haben muss. Fehlt die...weiter lesen

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