Karlsruhe (jur). Eine psychisch kranke Frau muss für die zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Zeitpunkt ihrer begangenen Straftat auch wirklich schuldunfähig oder vermindert schuldunfähig gewesen sein. Allein die Feststellung, dass die Einsichtsfähigkeit der Frau bei Tatbegehung erheblich gemindert gewesen sei, reiche nicht für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 19. April 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 StR 79/23). Für eine verminderte Schuldfähigkeit müsse auch festgestellt werden, dass die Beschuldigte bei Ausführung ihrer Tat das begangene Unrecht krankheitsbedingt nicht erkennen konnte, betonten die Karlsruher Richter.  Konkret ging es um die zwangsweise Unterbringung einer seit mehreren...

weiter lesen

Der Kauf jeglicher Waren erfolgt für viele über das Internet (Clearnet). Nicht anders ist dies häufig bei Drogenkäufen. Auch für diese gibt es Verkaufsplattformen im Clearnet, besonders aber auch im Darknet. Wenn Verkaufsplattformen für Betäubungsmittel wie Amphetamin, Crystal, Ecstasy, Kokain, Heroin, Marihuana durch die Polizei aufgedeckt wurden, sind eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich identifizierte Käufer die Folge. Welche Umstände können als Beweis für die Polizei gegen die vermeintlichen Käufer dienen? 1) Häufig werden in den Kontaktdaten der Verkaufswebsite, ohne Zuordnung zu einer Bestellung, Namen und Anschriften von Personen, eMailanschriften gefunden. Was bedeutet dies für einen Beschuldigten? Allein der...

weiter lesen

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, dem stehen unter Umständen zahlreiche Befugnisse zu. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Opfer von Straftaten fühlen sich im Strafverfahren schnell übergangen. Das kommt daher, weil sie normalerweise keine eigene Partei sind- wie im Zivilverfahren. Vielmehr kommt diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu. Dieser entscheidet bei einer Strafanzeige oder wenn ihr eine Straftat von Amts wegen bekannt wird, ob es überhaupt zur Erhebung einer Anklage kommt. Das ist nur dann der Fall, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass eine Straftat verübt worden ist. Während der Hauptverhandlung stehen der Staatsanwaltschaft als Partei einige wichtige Rechte zu. Sie kann etwa nach Rücksprache mit dem Gericht Zeugen oder den Angeklagten befragen,...

weiter lesen