Celler. Schon vor dem 24. November 2021 war die Verwendung eines gefälschten Impfpasses zur Erlangung eines Impfzertifikates in einer Apotheke strafbar. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Celle (OLG) in seinem am Montag, 13. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 1 Ss 6/22). Die Frage ist zwischen Gerichten umstritten. Mit dem Celler-Urteil gibt es nun jedoch eine deutliche Mehrheit bei den Obergerichten, die eine Strafbarkeit annehmen. In § 279 des Strafgesetzbuches ist der „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ geregelt. In seiner früheren Fassung war nur die Täuschung von Behörden und Versicherungen strafbar, seit dem 24. November 2021 wird aber generell „Täuschung im Rechtsverkehr“ geahndet. Eine verbreitete Meinung in der Literatur und mehrere Landgerichte sahen hierin eine...

weiter lesen

Karlsruhe (jur). Eine psychisch kranke Frau muss für die zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Zeitpunkt ihrer begangenen Straftat auch wirklich schuldunfähig oder vermindert schuldunfähig gewesen sein. Allein die Feststellung, dass die Einsichtsfähigkeit der Frau bei Tatbegehung erheblich gemindert gewesen sei, reiche nicht für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 19. April 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 StR 79/23). Für eine verminderte Schuldfähigkeit müsse auch festgestellt werden, dass die Beschuldigte bei Ausführung ihrer Tat das begangene Unrecht krankheitsbedingt nicht erkennen konnte, betonten die Karlsruher Richter.  Konkret ging es um die zwangsweise Unterbringung einer seit mehreren...

weiter lesen

Straßburg (jur). Werden Bürger während einer Haft im Ausland gefoltert, können sie den jeweiligen Staat oder die für die Folter verantwortlichen offiziellen Personen nicht in ihrem Heimatland auf Schmerzensgeld verklagen. Denn andere Staaten, sowie ihre offiziellen Vertreter genießen nach dem Völkerrecht Immunität, urteilte am Dienstag, 14. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 34356/06 und 40528/06). Damit scheiterten vier britische Staatsangehörige vor Gericht. Diese waren in den Jahren 2000 und 2001 in Saudi Arabien in einem Gefängnis in Riad inhaftiert gewesen. Die Männer gaben an, dass sie dort auch gefoltert wurden. Nach ihrer Rückkehr in Großbritannien bestätigten medizinische...

weiter lesen