Die Nötigung ist ein Straftatbestand und in § 240 StGB geregelt. Im Deutschland stellen sich viele Menschen die Frage, ob Autofahrer, die zu dicht auffahren oder gleichzeitig noch die Hupe oder Lichthupe betätigen, sich wegen einer Nötigung im Straßenverkehr strafbar machen. Der Straftatbestand im Strafrecht– ist dichtes Auffahren strafbar? In § 240 StGB lautet es wie folgt: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Insofern ist es für die Verwirklichung notwendig, dass eine Person rechtswidrig eine andere Person entweder mit Gewalt oder durch Drohung zu einer bestimmten...

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1) Das Bayerische Oberste Landesgericht (= BayObLG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 13.4.26 (Az.: 204 StObWs 156/26) mit der Frage befasst, ob die Durchsuchung einer als Mann geborenen Frau, deren amtlicher Personenstandseintrag auf "weiblich " lautet, in der Strafhaft mittels Abtastens  durch einen männlichen Beamten zulässig ist. 2) Grundsätzlich sei dies zulässig . Allein aufgrund der Änderung des amtlichen Personenstandseintrags habe eine Strafgefangene keinen Anspruch auf Durchführung der Durchsuchung durch eine weibliche Beamtin. Es sei der jeweilige Einzelfall zu prüfen . Dabei habe die Justizvollzugsanstalt (= JVA) einen Beurteilungsspielraum . Der JVA stehe ein Ermessen zu, das gerichtlich nur beschränkt überprüfbar...

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Bei sehr vielen Strafverfahren spielt das Mobiltelefon der beschuldigten Person eine wichtige Rolle. Gerade im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts, des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie oder auch bei dem Tatvorwurf der Nachstellung sowie vielen anderen Delikten ist das Handy ein wichtiges Beweismittel. Doch ist man als beschuldigte Person überhaupt verpflichtet, die PIN zum Entsperren des Geräts mitzuteilen?   Die Antwort darauf ist ein klares Nein. Sie müssen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft den Entspeercode für Ihr Mobiltelefon nicht mitteilen. Sie haben ein umfassendes Schweigerecht, welches natürlich auch den Entspeercode umfasst. Aus dem Gebrauch des Schweigerechts dürfen keine negativen Schlussfolgerungen gezogen werden.   Vielfach...

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