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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bußgeld
Strafrecht Beleidigung / Belästigung auf sexueller Grundlage
Beleidigung auf sexueller Grundlage   Es ist zu einem Massendelikt geworden: Immer öfter wird von der Polizei aufgrund angeblicher sexueller Handlungen, sexueller Anspielungen, sexualisierter Sprüche, sexueller Belästigungen, sexueller Anmachen dem Vorzeigen sexueller Bilder, Videos oder Posen körperlicher Berührungen etc.   wegen Beleidigung (auf sexueller Grundlage) ermittelt. Nur meistens übersehen Polizei und Justiz, dass der Großteil solcher „unmoralischer“ Handlungen   nicht strafbar ist! Setzt man sich als Beschuldigter dann aber nicht fachlich gut beraten zur Wehr, kassiert man dennoch eine Strafe und womöglich sogar einen Eintrag ins Führungszeugnis. Völlig zu Unrecht! ... weiter lesen
Strafrecht Erbschleicherei: Was genau ist damit gemeint und ist diese strafbar nach StGB?
Was sich hinter Erbschleicherei verbirgt und ob es legal ist erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was unter Erbschleicherei eigentlich zu verstehen ist, wird nicht im Gesetz geregelt. Bevorzugte Opfer von Erbschleichern sind zumeist einsame wohlsituierte Erblasser sowie deren nahestehende Verwandte. Dabei geht es darum, dass sich Erbschleicher das Vertrauen des Erblassers erschleichen, um bei seinem Tod den Nachlass zu erwerben. Das Problem besteht darin, dass es im deutschen Erbrecht die sogenannte Testierfreiheit gibt. Testierfreiheit bedeutet, dass man eine beliebige Person als Erben einsetzen darf. Es muss sich dabei nicht um Verwandte handeln. Diese haben dann je nach ihrer Stellung allenfalls einen Anspruch auf ihren Pflichtteil. Diesen müssen sie gegenüber dem Erben geltend machen. Dabei ist der Pflichtteil ... weiter lesen
Strafrecht Sind Elektroschocker in Deutschland erlaubt?
Wie die Rechtslage bei einem Elektroschocker aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wer einen Elektroschocker zur Selbstverteidigung mit sich führen möchte sollte beachten, dass er dies nicht ohne Weiteres darf. Dies ergibt sich aus dem Waffengesetz. Er darf außerhalb seines befriedeten Besitztums lediglich einen Elektroschocker bei sich führen, der mit der PTB-Kennzeichnung versehen ist. Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei einem Elektroschocker eigentlich um eine verbotene Waffe in Form eines Elektroimpulsgerätes im Sinne von § 40 WaffG handelt. Elektroimpulsgeräte werden in der Anlage 2 zum Waffengesetz unter 1.3.6. ausdrücklich genannt. Anders ist das nur dann, wenn der Elektroschocker mit dem PTB-Prüfzeichen versehen sind. Das ergibt sich ebenfalls aus Anlage 2 ... weiter lesen
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