Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Staatsschutzverfahren am 14.08.2024 einen 50-jährigen Mann aus dem Kreis Mettmann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen: III-2 St 2/24 ). Sachverhalt Der Angeklagte schloss sich im Januar 2022 einer Gruppe an, die als "Kaiserreichsgruppe" bekannt wurde. Diese Gruppierung hatte das Ziel, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen. Im Rahmen dieser Umsturzpläne wurde die Entführung des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach sowie ein Anschlag auf das Stromnetz geplant. Dieser Anschlag sollte einen wochenlangen Blackout verursachen, um...

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München (jur). Die Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ ist regelmäßig eine strafbare Beleidigung, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Das Schimpfwort „stellt zweifelsfrei durch die darin zum Ausdruck gekommene Missachtung einen Angriff auf die persönliche Ehre der Verletzten dar“, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 6. November 2023 (Az.: 202 StRR 80/23).  Im Streitfall war der vielfach vorbestrafte Angeklagte bis Ende März 2022 mit der Mutter der Verletzten liiert. Als die Mutter nach der Trennung dem Ex für einen Antrag beim Arbeitsamt benötigte Unterlagen nicht zur Verfügung stellte, veröffentlichte dieser eine Fotocollage auf Facebook mit von der Tochter der Ex-Partnerin angefertigter Torten. Diese verlangte...

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Kaum eine Branche steht so im Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wie das Baugewerbe. Wenn der Zoll unangekündigt auf der Baustelle erscheint, Personalien kontrolliert und Unterlagen anfordert, beginnt für viele Leiter von Bauunternehmen eine hochriskante Phase. Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist kein bloßes Verwaltungsproblem – er kann schnell zu einem umfassenden Strafverfahren gegen Geschäftsführer, Inhaber oder verantwortliche Bauleiter führen. Warum gerade Bauunternehmen besonders gefährdet sind Im Baugewerbe greifen zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen gleichzeitig: Anmeldung zur Sozialversicherung Mindestlohn- und Branchenmindestlohnregelungen korrekte Führung von Arbeitszeitnachweisen Meldepflichten nach dem...

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