Auf der Website des Statistischen Bundesamtes im Bereich Justiz und Rechtspflege ergibt sich, dass im Jahr 2021 4,1 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen wurden. Strafverfahren sind in der Sanktionierung besonders empfindlich. Egal ob eine Geld- oder gar Freiheitsstrafe, das alltägliche und berufliche Dasein kann gefährdet werden. Aus diesem Grund ist es von großer Wichtigkeit, einen guten Verteidiger, wie etwa eine Kanzlei für Strafrecht in Köln , zu beauftragen. Was ist ein Strafverfahren? Ein Strafverfahren beginnt in der Regel dadurch, dass eine Anzeige aufgegeben wird. Die polizeilichen Ermittlungen werden dann von der Staatsanwaltschaft aufgenommen und es kommt zu einer Anklage. Das Ermittlungsverfahren ist bereits ein sehr wichtiger Zeitpunkt, an dem ein  Verteidiger beauftragt...

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Straßburg (jur). Werden Bürger während einer Haft im Ausland gefoltert, können sie den jeweiligen Staat oder die für die Folter verantwortlichen offiziellen Personen nicht in ihrem Heimatland auf Schmerzensgeld verklagen. Denn andere Staaten, sowie ihre offiziellen Vertreter genießen nach dem Völkerrecht Immunität, urteilte am Dienstag, 14. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 34356/06 und 40528/06). Damit scheiterten vier britische Staatsangehörige vor Gericht. Diese waren in den Jahren 2000 und 2001 in Saudi Arabien in einem Gefängnis in Riad inhaftiert gewesen. Die Männer gaben an, dass sie dort auch gefoltert wurden. Nach ihrer Rückkehr in Großbritannien bestätigten medizinische...

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Karlsruhe (jur). Eine psychisch kranke Frau muss für die zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Zeitpunkt ihrer begangenen Straftat auch wirklich schuldunfähig oder vermindert schuldunfähig gewesen sein. Allein die Feststellung, dass die Einsichtsfähigkeit der Frau bei Tatbegehung erheblich gemindert gewesen sei, reiche nicht für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 19. April 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 StR 79/23). Für eine verminderte Schuldfähigkeit müsse auch festgestellt werden, dass die Beschuldigte bei Ausführung ihrer Tat das begangene Unrecht krankheitsbedingt nicht erkennen konnte, betonten die Karlsruher Richter.  Konkret ging es um die zwangsweise Unterbringung einer seit mehreren...

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