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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Strafprozessrecht
Strafrecht
Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
Karlsruhe (jur). Gefangene können bei menschenunwürdigen Haftbedingungen grundsätzlich nur bei einem schuldhaften Handeln der Behörden eine Entschädigung verlangen. Ein unmittelbarer Schadenersatzanspruch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen miserabler Haftbedingungen gegenüber dem einzelnen Bundesland besteht nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 5. August 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 342/12).
Geklagt hatte ein Gefangener, der vom 14. September 2009 bis zum 2. Februar 2010 in der Teilanstalt I der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel untergebracht war. Seine Einzelzelle war nur 5,3 Quadratmeter groß, die Toilette war räumlich nicht abgetrennt. Diese Haftbedingungen seien menschenunwürdig und ... weiter lesen
Strafrecht
Cannabisgesetz (CanG): Löschung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister und Straferlass
Am 1. April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten. Seit Ostermontag dürfen Erwachsene unter bestimmten Bedingungen Cannabispflanzen anbauen, Cannabis besitzen und konsumieren.
Ziel des Gesetzes ist es den Schwarzmarkt zurückzudrängen, Konsumierende besser zu schützen und die Ermittlungsbehörden zu entlasten
Aber was ist nun konkret erlaubt und was nicht?
Mit der Teillegalisierung ist es Erwachsenen seit dem 1. April gestattet bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum am eigenen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt anzubauen. Zudem ist es Erwachsenen von nun an erlaubt bis zu 50 Gramm zuhause und bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum Cannabis zu besitzen.
Ab voraussichtlich 1. Juli 2024 dürfen die Anbauvereinigungen, sogenannte Cannabis Social Clubs (CSC) mit ... weiter lesen
Strafrecht
Zum Sterben schöne Tatorte
Die Morde in Schweden sind düster und grausam, das venezianische Finale hingegen ist etwas heller, doch nicht weniger blutig. Passionierte Krimileser erfahren viel über die Orte des Verbrechens. Mit Kommissar Wallander - der Hauptfigur des schwedischen Erfolgsautors Henning Mankell - gehen sie im hohen Norden auf Mörderjagd, Donna Leons Commissario Brunetti begleiten sie durch die Grachten Venedigs. Das Krimigenre boomt, und besonders erfolgreich sind Bücher und Filme, die von geographischen und kulturellen Mustern geprägt sind. Nicht nur Länder- und Städte-Krimis, auch Regio-, Ethno- und Stadtteilkrimis finden reißenden Absatz. Während sich im Bereich der Wirtschaft, der Kommunikation und der Datenübertragung Grenzen auflösen, wird das Verbrechen in den Unterhaltungsmedien eng ... weiter lesen
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