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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Strafprozessrecht
Strafrecht Aussageverweigerungsrecht: Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern?
Angeklagte und Zeugen dürfen unter Umständen vor Gericht schweigen. Inwieweit sie das dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Dass der Angeklagte vor Gericht schweigen darf, ist auch vielen Laien bekannt. Er braucht zur Sache, d.h. zu der ihm vorgeworfenen Straftat, keine Angaben zu machen. Dieses Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten bzw. Angeklagten ergibt sich aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Nach dieser Vorschrift ist er zu Prozessbeginn auch dann auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen, wenn er bereits zuvor, beispielsweise durch Polizei und/oder Staatsanwaltschaft, davon Kenntnis erlangt hat. Diese Befugnis ergibt sich aus dem rechtlichen Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten braucht. Ein Verstoß gegen diese Regelung hat normalerweise zur Folge, dass bezüglich der...weiter lesen
Strafrecht Sind Elektroschocker in Deutschland erlaubt?
Wie die Rechtslage bei einem Elektroschocker aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Waffengesetz/Waffenschein erforderlich? Wer einen Elektroschocker zur Selbstverteidigung mit sich führen möchte sollte beachten, dass er dies nicht ohne Weiteres darf. Dies ergibt sich aus dem Waffengesetz. Vielmehr benötigt er hierfür einen kleinen Waffenschein. Einen kleinen Waffenschein zu erwerben, ist nicht so schwierig. Es genügt, wenn keine Einträge ins Vorstrafenregister erfolgt sind. Ferner dürfen Sie nicht von Drogen bez. Alkohol abhängig sein. Weiterhin sollte man kein Mitglied bei einer verbotenen Organisation oder einer als verfassungswidrig erklärten Organisation sein. Bei wem man einen kleinen Waffenschein erhält, sollte man bei seiner Gemeindeverwaltung...weiter lesen
Strafrecht Drohung bei Facebook: Eventuell Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz möglich
Facebook-Drohungen sind kein harmloser Spaß. Das gilt auch dann, wenn sie gegenüber nahen Freunden oder Bekannten geäußert werden, die einen übers Ohr gehauen haben. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war eine Frau auf ihre Bekannte sauer, die sich anscheinend betrogen hat. Hierfür wollte sie sich revanchieren, in dem sie bei Facebook ernsthaft klingende Drohungen äußerte. Sie wollte ihr angeblich auflauern, einen Stein an den Kopf schmeißen und die Bekannte kaltmachen. Doch diese nahm diese beharrlich ausgesprochenen Drohungen nicht hin. Sie beantragte beim zuständigen Familiengericht ein Kontaktaufnahmeverbot sowie ein Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz. Als das Familiengericht diesem Antrag stattgab, legte die betroffene Frau hiergegen ein Rechtsmittel in Form...weiter lesen
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