Seit der Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 gilt in Deutschland das Prinzip „Nein heißt Nein". § 177 StGB stellt sexuelle Handlungen unter Strafe, die gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vorgenommen werden. Die Reform war gesellschaftlich gewollt und rechtspolitisch bedeutsam. Sie hat aber auch dazu geführt, dass der Tatbestand erheblich ausgeweitet wurde – und damit auch die Gefahr, dass Sachverhalte strafrechtlich verfolgt werden, bei denen eine Verurteilung nach sorgfältiger Prüfung nicht gerechtfertigt ist. Was § 177 StGB tatsächlich verlangt. Eine Strafbarkeit nach § 177 StGB setzt nicht nur voraus, dass eine sexuelle Handlung gegen den Willen einer anderen Person vorgenommen wurde. Sie setzt auch voraus, dass der Täter vorsätzlich...

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Ein Anruf von der Polizei. Ein Brief mit einer Vorladung. Oder sogar eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen. Für Eltern ist es ein Schock, wenn der eigene Sohn oder die eigene Tochter in Berlin als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wird. In diesem Moment geht es nicht nur um eine Tat – es geht um die Zukunft Ihres Kindes . Als Anwalt Jugendstrafrecht Berlin vertreten wir Jugendliche und Heranwachsende mit dem klaren Ziel: Schaden begrenzen, Perspektiven schützen, Eskalation verhindern. Jugendstrafrecht ist kein „milderes Strafrecht“ – sondern ein eigenes System Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Dennoch sind die Folgen keineswegs harmlos. Typische Vorwürfe in Berlin sind: Körperverletzung...

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Trier (jur). Blockiert eine Klimaaktivistin wiederholt den Straßenverkehr und hindert sie zeitweise auch noch einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen an der Weiterfahrt, darf die Polizei sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Gebe es hinreichende Anhaltspunkte für eine drohende Wiederholung ähnlicher Aktionen, ist das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Freitag, 11. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 K 1253/23.TR).  Die 19-jährige Klägerin hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit anderen Klimaaktivisten mehrfach mit Straßenblockaden gegen die ihrer Meinung nach unzureichende Klimaschutzpolitik demonstriert. So hatte sie auch im Juni 2021 an einer Blockadeaktion am Moselufer in Trier teilgenommen. Im gesamten Stadtgebiet kam es zu...

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