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Unterschlagung - Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch (StGB)
Die Unterschlagung ist in § 246 StGB geregelt und stellt unter Strafe, wenn eine Person sich oder einer weiteren Person eine fremde Sache zueignet ohne dazu berechtigt zu sein. Forderung können nicht unterschlagen werden, da Forderungen keine „Sache“ sind. Die Strafandrohung reicht von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Freiheitsstrafe, bei der Unterschlagung von „anvertrauten“ Sachen bis zu fünf Jahren.
Abgrenzung zum Diebstahl
Anders als beim Diebstahl wird dem Tatopfer bei der Unterschlagung die Sache nicht weggenommen, sondern der Täter behält eine Sache, die er grundsätzlich verpflichtet ist, dem Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer wieder auszuhändigen. Bei einer Fundunterschlagung beispielsweise behält der Täter eine Sache, die er zuvor gefunden hat und obwohl er verpflichtet wäre diese beispielsweise im Fundbüro zu hinterlegen.
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Unterschlagung
Strafrecht
Spektakulärer Einbruch ins Hauptzollamt Berlin: Verurteilung bestätigt!
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen einen moldauischen Staatsangehörigen, der am Einbruch ins Hauptzollamt Berlin beteiligt war. Die mehrjährige Freiheitsstrafe bleibt damit rechtskräftig.
Tatbeteiligung am Einbruch ins Hauptzollamt Berlin
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen durch das Landgericht Berlin bestätigt. Dieser wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt aufgrund seiner Beteiligung am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin.
Gemäß den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Teil einer von einem Moldauer geleiteten Gruppe. In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar 2020 entwendeten sie unter anderem mehr als 5,23 Millionen unversteuerte Zigaretten ... weiter lesen
Strafrecht
BGH: Anabolika beim Bodybuilding ist „Doping im Sport“
Karlsruhe (jur). Die Verwendung muskelaufbauender Anabolika durch Bodybuilder kann als Doping im Sport gelten. Soweit es sich um zulassungspflichtige Wirkstoffe handelt, ist der Verkauf als „Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken“ strafbar, urteilte am Mittwoch, 18. September 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: 2 StR 365/12). Nach einem weiteren Urteil kann auch der Verkauf wirkstoffloser Placebos strafbar sein (Az.: 2 StR 535/12).
Anabolika sind Stoffe, die den Muskelaufbau befördern. Am meisten verbreitet sind das Hormon Testosteron und verwandte künstlich hergestellte sogenannte Steroide. Diese gelten in Deutschland als zulassungs- und verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Im ersten Fall hatte ein internationales Unternehmen über das Internet weltweit Anabolika ... weiter lesen
Strafrecht
Verminderte Schuldfähigkeit heißt auch fehlende Unrechtseinsicht
Karlsruhe (jur). Eine psychisch kranke Frau muss für die zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Zeitpunkt ihrer begangenen Straftat auch wirklich schuldunfähig oder vermindert schuldunfähig gewesen sein. Allein die Feststellung, dass die Einsichtsfähigkeit der Frau bei Tatbegehung erheblich gemindert gewesen sei, reiche nicht für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 19. April 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 StR 79/23). Für eine verminderte Schuldfähigkeit müsse auch festgestellt werden, dass die Beschuldigte bei Ausführung ihrer Tat das begangene Unrecht krankheitsbedingt nicht erkennen konnte, betonten die Karlsruher Richter.
Konkret ging es um die zwangsweise Unterbringung einer seit mehreren ... weiter lesen
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