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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Hausdurchsuchung
Strafrecht
Welche Rechte stehen dem Opfer einer Straftat zu?
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, dem stehen unter Umständen zahlreiche Befugnisse zu. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Opfer von Straftaten fühlen sich im Strafverfahren schnell übergangen. Das kommt daher, weil sie normalerweise keine eigene Partei sind- wie im Zivilverfahren. Vielmehr kommt diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu. Dieser entscheidet bei einer Strafanzeige oder wenn ihr eine Straftat von Amts wegen bekannt wird, ob es überhaupt zur Erhebung einer Anklage kommt. Das ist nur dann der Fall, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass eine Straftat verübt worden ist. Während der Hauptverhandlung stehen der Staatsanwaltschaft als Partei einige wichtige Rechte zu. Sie kann etwa nach Rücksprache mit dem Gericht Zeugen oder den Angeklagten befragen, ... weiter lesen
Strafrecht
Verjährung von Fällen sexuellen Missbrauchs
Bei der Frage der Verjährung von Fällen sexuellen Missbrauchs sind mehrere Dinge zu beachten. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass es sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht unterschiedliche Verjährungsvorschriften und Verjährungszeiten gibt. Beide Rechtsgebiete sind zwingend zur Beantwortung der Frage zu beachten.
Im Zuge der Gesetzesentwicklung kam es im Jahr 2013 zu einer Gesetzesveränderung, die die Verjährungsvorschriften in den Rechtsgebieten verändert hat.
Verjährung im Strafrecht
Die Verjährung im Strafrecht ist deliktsabhängig und richtet sich nach der angedrohten Strafe. Entscheidende Norm ist der § 78 Abs. 3 StGB:
„Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
dreißig ... weiter lesen
Strafrecht
Oberlandesgericht Hamm stärkt Recht zur Notwehr und Nothilfe
Wer körperlich angegriffen wird, darf sich mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Dabei muss nicht auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel zurückgegriffen werden, auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich der Angegriffene nicht einlassen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Revisionsurteil vom 15.07.2013 entschieden und damit ein den Angeklagten freisprechendes Berufungsurteil des Landgerichts Siegen bestätigt.
Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte, ein Schüler aus dem Kreis Altenkirchen in Rheinland-Pfalz, war wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des zur Tatzeit 23 Jahre alten Nebenklägers, eines ... weiter lesen
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