Lüneburg. Zumindest in Niedersachsen können Kommunen anordnen, dass Kiesbeete beseitigt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die niedersächsische Bauordnung "die 'Versteinerung der Stadt' auf das notwendige Ausmaß begrenzen", heißt es in einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, der am Mittwoch, 18. Januar 2023 bekanntgegeben wurde (Az.: 4 A 1791/21). Bei den Klägern handelt es sich um die Eigentümer eines Hausgrundstücks in Diepholz. Im Vorgarten befinden sich zwei Beete mit einer Gesamtfläche von ca. 50 Quadratmetern, die mit Kies bedeckt sind und in denen einzelne Koniferen, Sträucher und Bodendeckern gepflanzt sind. Von der Stadt wurde angeordnet, den Kies aus den Beeten zu entfernen, da laut Bauordnung nicht überbaute Flächen „Grünflächen“ sein...

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Die Unterscheidung zwischen Festnahme und Verhaftung ist komplex und kann für juristische Laien verwirrend sein. In dieser Situation kann ein erfahrener Strafverteidiger eine entscheidende Rolle spielen, um Klarheit zu schaffen und angemessenen rechtlichen Beistand zu bieten. Verhaftung aufgrund eines Haftbefehls: Die Rolle des Strafverteidigers Verhaftungen erfolgen auf Grundlage eines Haftbefehls, der zur Durchsetzung von Untersuchungshaft, Vorführung in der Hauptverhandlung oder Haftantritt dient. Ein Strafverteidiger kann die Bedeutung und Anwendung eines Haftbefehls erläutern und rechtliche Schritte im Interesse des Beschuldigten einleiten. Vorläufige Festnahme nach § 127 StPO: Der Strafverteidiger als rechtlicher Ratgeber Die vorläufige Festnahme, gemäß § 127...

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Der Vorwurf des Drogenhandels zählt zu den schwerwiegendsten Anschuldigungen im Betäubungsmittelstrafrecht. Wer damit konfrontiert wird, steht schnell im Mittelpunkt umfangreicher Ermittlungen – häufig begleitet von Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung oder sogar Untersuchungshaft. Dabei geht es nicht nur um den reinen Besitz von Betäubungsmitteln, sondern um den Verdacht, mit Drogen in irgendeiner Form „gehandelt“ zu haben. Wegen der Schärfe staatlicher Strafverfolgung können kleine Details über Jahre der Freiheit entscheiden. Doch was genau bedeutet „Handel“ im Sinne des Gesetzes? Welche Strafrahmen gelten – und wie kann man sich verteidigen, wenn plötzlich der Vorwurf im Raum steht, Teil eines Drogenhandels gewesen zu sein? Was bedeutet Drogenhandel nach dem BtMG? Der Begriff...

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