Karlsruhe (jur). Ein rechtskräftiger Freispruch eines mutmaßlichen Mörders gilt, selbst wenn später noch neue Beweismittel gegen den Freigesprochenen auftauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 31. Oktober 2023, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 2 BvR 900/22).  Eine gesetzliche Neuregelung, die die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Mord und bestimmten Völkerstraftaten trotz eines vorher ergangenen Freispruchs ermöglichte, ist danach verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde eines Mordverdächtigen statt, dem vorgeworfen wurde, im Herbst 1981 die damals 17-jährige Frederike von Möhlmann erst vergewaltigt und dann mit zahlreichen Messerstichen ermordet zu haben.  Das Landgericht Lüneburg hatte den Tatverdächtigen Ismet H....

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Kann man durch die Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät als Nichtberechtigter eine Urkundenfälschung begehen? Dies dürfte mehr als fraglich sein. Trotzdem kann das zu Problemen führen. Vorliegend ging es um einen Zusteller von Paketen, der sich angeblich aus Überforderung die ihm anvertrauten Pakete auf bequeme Weise entsorgen wollte. Damit das nicht so schnell auffiel ahmte er auf dem elektronischen Lesegerät die Unterschrift des jeweiligen Empfängers nach. Es kam wie es kommen musste: Die Sache flog auf und die Sache landete vor Gericht. Nachdem ihn sowohl das Amtsgericht Schleiden als auch das Landgericht Aachen unter anderem wegen Urkundenfälschung in insgesamt 67 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt hatte, legte der Zusteller hiergegen...

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Mancherorts schließen sich Nachbarn zusammen und gehen als Bürgerwehr Patrouille. Inwieweit ist dies erlaubt? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Bürgerwehren sind keine Hilfssheriffs Das Gründen einer Bürgerwehr wegen zunehmender Einbrüche oder auch Gewalttaten in der Nachbarschaft ist in Deutschland nicht ausdrücklich verboten. Wichtig ist allerdings, dass die Mitglieder einer Bürgerwehr nicht ihre Befugnisse überschreiten. Das bedeutet konkret: Sie dürfen sich nicht wie Hilfssheriffs fungieren und suspekt wirkende Personen zum Zeigen des Ausweises auffordern. Schon gar nicht dürfen sie Taschen oder Personen durchsuchen. Das darf, wenn überhaupt, nur die Polizei. Dies gilt auch beim Ertappen eines Einbrechers.   Es gibt keine...

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