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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Strafvollzugsrecht
Strafrecht
Kein Anspruch auf Internetzugang im Knast
Karlsruhe (jur). Strafgefangene haben jedenfalls in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Zugang zum Internet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 Ws 55/22).
Es wies damit einen Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ab. Ohne Erfolg hatte er darum gebeten, ihm Besitz und Nutzung eines Tablets mit Internetzugang zu erlauben oder anderweitig einen Zugang ins Internet „über eine sichere vertrauenswürdige Quelle“ zu gewähren. Als Möglichkeit schlug er einen bestimmten Anbieter vor.
Auch vor Gericht blieb der Antrag nun ohne Erfolg.
Zu Computern und ähnlichen Geräten schloss sich das OLG Karlsruhe der Rechtsprechung anderer OLGs an, wonach diese „schon wegen der damit verbundenen ... weiter lesen
Strafrecht
Private Wetten – legal oder illegal?
Eine private Wette funktioniert im Grunde wie ein Vertrag zwischen mehreren Personen, der nicht öffentlich publiziert wird. Häufig steckt ein finanzieller Wetteinsatz dahinter. Doch sind diese Wetten wirklich legal? Und was muss bezüglich Steuern und Wettschulden beachtet werden? Diese und einige andere Fragen werden im Folgenden geklärt.
Was gilt als private Wetten?
Eine Wette wird zwischen zwei oder mehreren Personen abgeschlossen. Meistens geschieht dies mündlich – es wäre allerdings auch möglich, eine Wette schriftlich festzuhalten. Der Kern einer Wette sind die widersprüchlichen Behauptungen : Alle Parteien stellen Behauptungen auf, die einander widersprechen und schauen, welche Behauptung tatsächlich eintritt. Dafür wird explizit oder durch den Kontext ein fester Zeitrahmen festgelegt, in ... weiter lesen
Strafrecht
Beischlafdiebstahl - Was ist das?
Was ist eigentlich unter einem Beischlafdiebstahl zu verstehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Bei einem Beischlafdiebstahl handelt es sich nicht um die typischen Diebstahls-Fälle, die sich häufig im Bereich der Öffentlichkeit ereignen- wie etwa ein Ladendiebstahl. Vielmehr zeichnet sich er sich dadurch aus, dass ein Diebstahl im Zusammenhang mit Sexualität stattfindet. Es handelt sich dabei um keinen eigenen Straftatbestand. Vielmehr handelt es sich beim Beischlafdiebstahl um einen Begriff aus der Kriminologie.
Typische Fälle von einem Beischlafdiebstahl
Beispielsweise zieht sich das Opfer mit einer Prostituierten oder einer flüchtigen Bekanntschaft aus einer Kneipe bzw. dem Internet auf sein Hotelzimmer zurück. Nachdem es zum Geschlechtsverkehr gekommen ist, ... weiter lesen
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