Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Anders als bei der aus dem Zivilprozessrecht bekannten Prozesskostenhilfe ist Voraussetzung für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht. dass ein Beschuldigter nicht das nötige Geld hat, um einen Verteidiger zu bezahlen. Allein entscheidend ist, ob eine sog. notwendige Verteidigung vorliegt. Nur dann, aber dann auch immer, ist die Mitwirkung eines Verteidigers für das Verfahren gesetzlich vorgeschrieben, ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn kein Wahlverteidiger beauftragt wird. Die Voraussetzungen  der notwendigen Verteidigung und damit der Pflichtverteidigung sind insbesondere:    -  wenn Untersuchungshaft angeordnet werden soll,    -  wenn die Hauptverhandlung im 1. Rechtszug vor dem...

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Viele Menschen haben heutzutage eine Rechtsschutzversicherung und möchten diese auch in Anspruch nehmen, wenn sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind. Allerdings ist es keinesfalls so, dass beim Vorwurf einer Straftat immer die Rechtsschutzversicherung zahlt, eher das Gegenteil ist der Fall.  In aller Regel gibt es eine Deckungszusage nur bei Fahrlässigkeitstaten. Dies sind beispielsweise Fälle von fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Sollte sich später im Verfahren herausstellen, dass die Tat doch vorsätzlich begangen wurde, so wird die Rechtsschutzversicherung eventuell schon gezahlte Rechtsanwaltskosten von Ihnen zurückverlangen. Bei Delikten, die nur vorsätzlich begangen werden können, besteht in den meisten Fällen...

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Der Finanzverwaltung Hamburg stehen seit September 2020 umfangreiche Datensätze der Vermietungsplattform Airbnb zur Verfügung, welche den anderen Bundesländern mitgeteilt und entsprechend ausgewertet werden. Diese Datensätze enthalten vor allem die Namen und die Vermietungsumsätze der deutschen Vermieter. Im Übrigen ist damit zu rechnen,  dass es zeitnah ein weiteres Auskunftsersuchen gegenüber Airbnb geben wird. In der Konsequenz würde das zur möglichen Aufdeckung weiterer Hinterziehungstaten führen. Einnahmen aus Vermietung sind zu versteuern Worüber sich die meisten Vermieter nicht im Klaren sind ist die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Vermietung zu versteuern sind, soweit sie 520 Euro jährlich übersteigen und das Gesamteinkommen über dem...

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