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Luxemburg (jur). Die Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten ist zulässig, „um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken“. Das gilt insbesondere dann, wenn hier Deutschland völkerrechtlich zur Auslieferung verpflichtet ist, urteilte am 22. Dezember 2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-237/21). Im konkreten Fall begehrt Bosnien von Deutschland die Auslieferung eines Bosniers, um eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Der Mann hat auch die kroatische Staatsangehörigkeit, ist also EU-Bürger. Das damit befasste Oberlandesgericht (OLG) München ist sich unsicher, ob Deutschland dem Auslieferungsersuchen nachzukommen hat. Nach dem EU-Auslieferungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina sei Deutschland dazu verpflichtet. Allerdings könne dies zu einer nach EU-Recht...
weiter lesen1) Wie kommt es zu Ermittlungen gegen mich? Zu einem Anfangsverdacht kommt es meist dadurch, dass die Polizei Internetseiten, auf denen Kinderpornographie getauscht oder angeboten wird, überwacht. Dabei wird die IP-Adresse der Besucher dieser Seite gespeichert und anhand dieser werden dann die Beschuldigten ermittelt. In der Regel erfolgt dann eine Hausdurchsuchung, bei welcher Ihre Computer, externen Festplatten etc. beschlagnahmt werden. 2) Was passiert dann? Die beschlagnahmten Datenträger werden ausgewertet.Gehen Sie davon aus, dass die Polizei (oder von der Staatsanwaltschaft beauftrage Sachverständigenbüros) in der Lage sind, gelöschte Dateien wiederherzustellen und dass auch etwaige Verschlüsselungen etc. oft überwunden werden können. 3)...
weiter lesenSex vor Gericht Dr. Alexander Stevens über sein neues Buch und seinen Beruf als „Sexanwalt“. Bekannt wurde er nicht erst durch Sendungen wie „Richter Alexander Hold“ (Sat 1). Vor allem als „Sex-Anwalt“ hat sich Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens in Deutschland einen Namen gemacht. Ob Spanner, Exhibitionisten, Grapscher, aber auch Vergewaltiger, Kinderschänder oder Menschenhändler: Sein Beruf dreht sich ausschließlich um die Fälle, in denen Sex zum Fall für den Staatsanwalt wird. Jetzt hat Stevens ein Buch über seine spektakulärsten Sex-Fälle geschrieben wobei die Bandbreite seiner Geschichten von unfassbar und erschütternd bis hin zu skurril und komisch reicht – mit dem selbsterklärten...
weiter lesenSchildern Sie Ihr Problem ausführlich und erhalten innerhalb von Sekunden eine kostenlose KI-Ersteinschätzung:
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