Straßburg (jur). Ein Strafurteil darf sich immer nur auf die Vorwürfe der Anklage beziehen. Das hat am Dienstag, 5. März 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 61005/09). Er sprach damit einem Holocaust-Leugner in Spanien eine Entschädigung zu. Geklagt hatte der heute 55-jährige Inhaber eines Buchladens in Barcelona. Er verkaufte insbesondere auch Bücher über den Holocaust. Nach einer Durchsuchung der Buchhandlung und seiner Wohnung beschuldigte ihn die Staatsanwaltschaft der Leugnung des Holocausts und der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Entsprechend wurde er 1998 in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt. Das zweitinstanzlich zuständige Bezirksgericht legte den Streit dem spanischen...

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Wer in einem Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung Aufträge steuert und dafür heimlich Vorteile annimmt, riskiert nicht nur den Job, sondern eine lange Freiheitsstrafe. Besonders brisant wird es, wenn vertrauliche Betriebsinformationen genutzt werden, um einem Anbieter bei Ausschreibungen Vorteile zu verschaffen. Betroffen sind vor allem Führungskräfte, Unternehmen mit öffentlichen Anteilseignern und Anbieter, die an Ausschreibungen teilnehmen. Der Bundesgerichtshof hat nun bestätigt: Die Verurteilung eines früheren Geschäftsführers eines Entsorgungsbetriebs bleibt bestehen. Das Wichtigste in Kürze Ein ehemaliger Geschäftsführer wurde wegen Bestechlichkeit in 69 Fällen und Steuerhinterziehung in sieben Fällen verurteilt. Die Gesamtstrafe beträgt sechs Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe ....

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Straßburg (jur). Werden Bürger während einer Haft im Ausland gefoltert, können sie den jeweiligen Staat oder die für die Folter verantwortlichen offiziellen Personen nicht in ihrem Heimatland auf Schmerzensgeld verklagen. Denn andere Staaten, sowie ihre offiziellen Vertreter genießen nach dem Völkerrecht Immunität, urteilte am Dienstag, 14. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 34356/06 und 40528/06). Damit scheiterten vier britische Staatsangehörige vor Gericht. Diese waren in den Jahren 2000 und 2001 in Saudi Arabien in einem Gefängnis in Riad inhaftiert gewesen. Die Männer gaben an, dass sie dort auch gefoltert wurden. Nach ihrer Rückkehr in Großbritannien bestätigten medizinische...

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